Justizminister will alte West-Richter loswerden

Möchte Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften verjüngen: Justizminister 
Sebastian Gemkow (CDU).
Möchte Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften verjüngen: Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).  © Steffen Füssel

Dresden - Sie kamen nach der Neugründung des Freistaats 1990, um die sächsische Justiz aufzubauen: Hunderte Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern. Jetzt will Sachsen die alten West-Importe so schnell wie möglich wieder loswerden - und durch junge Juristen ersetzen.

Mit einer Sonderregelung will Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) einen personellen Engpass an Sachsens Gerichten abwenden. Denn dort werden allein von 2026 bis 2030 rund 470 der derzeit 1017 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden. Um die Pensions-Lawine zu entzerren, sollen nun die West-Importe der ersten Stunde vorzeitig in den Ruhestand geschickt und durch junge Juristen ersetzt werden.

Gemkows Plan: Beamte der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961 sollen bis zu dreieinhalb Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze in Pension gehen. Richter und Staatsanwälte der Jahrgänge 1962 bis 1964 hingegen könnten - wenn sie wollen - bis zu drei Jahre länger arbeiten. So soll die Altersstruktur "entzerrt" werden.





Das altehrwürdige Landgericht Dresden. Auch hier arbeiten noch viele ältere 
Richter.
Das altehrwürdige Landgericht Dresden. Auch hier arbeiten noch viele ältere Richter.  © DPA

Im neuen Doppelhaushalt 2017/18 sind zudem 64 zusätzliche Stellen für junge Richter auf Probe sowie für Bewerber, die sich versetzen lassen wollen, vorgesehen.

Bereits im vorangegangenen Haushalt waren so 56 zusätzliche, befristete Stellen geschaffen worden. "Wenn dieser Weg in den kommenden Jahren so fortgesetzt wird, kann die unausgewogene Altersstruktur ausgeglichen werden", erklärte Minister Gemkow. Ansonsten würde Sachsens Justiz mit der absehbaren Massen-Pensionierung ein drastischer Aderlass drohen.

Dem Sächsischen Richterverein geht das nicht weit genug: "Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, es wird aber bestimmt nicht ausreichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende Hartwig Kasten.

Es werde vor allem darauf ankommen, dass es bei den Richtern und Staatsanwälten ein Stellen-Plus gebe. Denn es lasse sich aktuell nicht abschätzen, wie die flexible Ruhestandsregelung angenommen werde.


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