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Justizminister: Wer Rettungskräfte angreift, soll in den Knast

Angriffe auf Rettungskräfte sollen künftig härter bestraft werden. #Sachsen 

Von Juliane Morgenroth

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).

Dresden – Was tun gegen immer mehr Angriffe gegen Amtsträger oder Rettungskräfte? Die sechs CDU-Justizminister, darunter auch Sachsens Amts-Chef Sebastian Gemkow (38, CDU), fordern vom Bundesjustizminister einen besseren strafrechtlichen Schutz.

Die Minister sprechen von "teils vollkommen anlassloser Gewalt": Es sei Zeit, dass Heiko Maas (50, SPD) "endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt", hieß es nach einem Treffen der Minister in Dresden.

Gemkow: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden." Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes lägen schon seit langem auf dem Tisch. Im Raum steht eine Erhöhung der Mindesthaftstrafe auf sechs Monate.

In Zahlen belegen lässt sich der Anstieg vordergründig nicht. Die Verurteilungen wegen der einschlägigen Straftatbestände sind in Sachsen relativ konstant. 2015 wurden 175 Personen verurteilt.

Doch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§113 bzw. 114) sei halt sehr eng gefasst, heißt es aus dem Ministerium. Ein Arzt, der in der Notaufnahme angegriffen werde, falle nicht darunter. Die Justizministerkonferenz forderte bereits im Juni, den Personenkreis zu erweitern.

Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.
Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.

Fotos: Eric Münch, dpa/Jens Kalaene

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