Gaspreisen den totalen Krieg: Irrer Stromanbieter wirbt mit Naziparolen

Top

Timo S. von "Gruppe Freital" wollte Justin S. im Knast vermöbeln lassen

Top

Prinzessinnen kämpfen nicht? Dieser Kommentar einer Lehrerin sorgt für Empörung

Neu

80.000 Menschen kommen zu diesem Mega-Event in Berlin

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.395
Anzeige
2.515

Justizminister: Wer Rettungskräfte angreift, soll in den Knast

Angriffe auf Rettungskräfte sollen künftig härter bestraft werden. #Sachsen 

Von Juliane Morgenroth

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).

Dresden – Was tun gegen immer mehr Angriffe gegen Amtsträger oder Rettungskräfte? Die sechs CDU-Justizminister, darunter auch Sachsens Amts-Chef Sebastian Gemkow (38, CDU), fordern vom Bundesjustizminister einen besseren strafrechtlichen Schutz.

Die Minister sprechen von "teils vollkommen anlassloser Gewalt": Es sei Zeit, dass Heiko Maas (50, SPD) "endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt", hieß es nach einem Treffen der Minister in Dresden.

Gemkow: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden." Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes lägen schon seit langem auf dem Tisch. Im Raum steht eine Erhöhung der Mindesthaftstrafe auf sechs Monate.

In Zahlen belegen lässt sich der Anstieg vordergründig nicht. Die Verurteilungen wegen der einschlägigen Straftatbestände sind in Sachsen relativ konstant. 2015 wurden 175 Personen verurteilt.

Doch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§113 bzw. 114) sei halt sehr eng gefasst, heißt es aus dem Ministerium. Ein Arzt, der in der Notaufnahme angegriffen werde, falle nicht darunter. Die Justizministerkonferenz forderte bereits im Juni, den Personenkreis zu erweitern.

Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.
Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.

Fotos: Eric Münch, dpa/Jens Kalaene

Sprit ging aus: Frau kämpft fünf Tage in Wüste ums Überleben

Neu

Teenager schießt auf 14-Jährige, weil sie ihn bei Snapchat nervt

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

11.626
Anzeige

So bewegend trauern die Frau und der HSV um den toten Timo Kraus

Neu

Drogen, Klauen, Haftbefehl: Polizei schnappt Mega-Verbrecher

Neu

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

14.647
Anzeige

Waffennarr lagerte Kriegsmunition: LKA sucht noch fehlende Knarren

Neu

Darum verteilt ein Kino Kotztüten

Neu

Zwei weitere Festnahmen nach Londoner Terror-Anschlag

Neu

"Earth Hour": Eine Stunde Licht aus für den guten Zweck

449

Bei Familienbesuch verhaftet: Vater muss Tochter "freikaufen"

3.021

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

1.255
Anzeige

Neue Studie zeigt: Die Pille schützt vor einigen Krebsarten

1.032

Verzweifelte Suche: Ihr Mann verscherbelte ihr Hochzeitskleid

1.601

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

4.945
Anzeige

Schreckliches Video zeigt, wie Andreea (29) beim Anschlag in London in die Themse stürzt

6.092

Nach dem Terroranschlag in London bekommt die Polizei diesen Brief

4.102

Diese beiden Feuerwehrmänner retten dem Hund auf unglaubliche Weise das Leben

1.471

Von Handy bis E-Bike: Darum gibt es immer mehr Unfälle durch überhitzte Akkus

2.475

Bundestag beschließt umstrittene Änderungen für Pkw-Maut

1.939
Update

Leipziger Anwalt macht Petry die Spitzenkanidatur streitig

2.454

Nackt-Alarm bei GNTM: Die Models lassen die Hüllen fallen

5.164

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

1.827

Muslima weigert sich, Männer zu waschen - Kündigung!

16.582

Chrissy Teigen lässt ihre Brüste sprechen

6.623

Der sexy Millionär tanzt wieder - doch etwas macht stutzig

4.691

Ungewöhnlich: Maskierter geht in Latex-Anzug shoppen

4.898

Ekel-Bilder und Sex-Artikel! Was war auf der Facebook-Seite der Geissens los?

5.566

Deutscher Riese greift in Brasilien Frauen an

6.453

Fans entsetzt wegen Helenes neuer Single

19.323

Nächster "Promi-Dinner"-Zoff: Hanka mal wieder sauer

4.953

Gruselig! Explosionsgefahr - hier brodelt's unter der Erde

6.669

Es ging eigentlich um "nichts"! Trotzdem SEK-Einsatz

2.912

Ausgebremst! Mann attackiert Frau mit Pfefferspray auf Autobahn

2.481

Er raste über Einkaufsviertel: Polizei stoppt möglichen Attentäter

3.486

Versuchter Mord! Streit zwischen mehreren Männern eskaliert

1.883

So gekonnt geht eine Pizza-Kette mit einer unverschämten Bestellung um

8.714

Künstlerin-Mord: SEK überwältigte den falschen Mann

2.372

Mysteriös: Mann klaut Auto seiner Ex und stirbt

7.304

Russischer Politiker auf offener Straße erschossen

9.151

Mager-Alarm! Schlägt Jenny Elvers die Trennung auf den Magen?

5.305

Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt gegen Unbekannt eingeleitet

1.402

Bertelsmann-Tochter Sonopress zerrt Rapper Fler vor Gericht

667

Massenvergiftung an Schule! Über 3000 Kinder betroffen

6.088

Shitstorm: AfD-Anhänger lässt sich Parteilogo tätowieren

4.129

Sie hatte Sex mit ihrem Schüler und lacht auf dem Polizei-Foto

9.093

Katja Krasavice verrät ihr heißes Po-Geheimnis

17.448

Hier klaut eine Dreijährige die Kappe von Papst Franziskus

1.715

Paar hat Sex auf Balkon und wird im TV gezeigt

12.243

Vermisstenfall nach 23 Jahren aufgeklärt: Leiche in Holland identifiziert

3.971

Gefundene Wasserleiche ist HSV-Manager Timo Kraus

27.268
Update

Flüchtlingsfamilie kämpft vor Gericht gegen Abschiebung

10.242

Der Bachelor und Clea-Lacy: Ist diese Liebe wirklich echt?

14.545

Panik! Jugendliche lösen mit gespieltem "Attentat" Polizei-Großeinsatz aus

3.668

Sie bekam eine Pizza-Bestellung, die wirklich komisch ist

3.945