Schnee, Eis und Hunderte Unfälle! So chaotisch war die Winternacht in Deutschland
Top
So bedrohen kampferprobte Nordkaukasus-Islamisten Deutschland
Top
Rückruf! Salmonellen in Babymilchprodukten von Lactalis
Top
ICE-Neubaustrecke: Erneute Pannen bei offizieller Eröffnung
Top
2.549

Justizminister: Wer Rettungskräfte angreift, soll in den Knast

Angriffe auf Rettungskräfte sollen künftig härter bestraft werden. #Sachsen 

Von Juliane Morgenroth

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU).

Dresden – Was tun gegen immer mehr Angriffe gegen Amtsträger oder Rettungskräfte? Die sechs CDU-Justizminister, darunter auch Sachsens Amts-Chef Sebastian Gemkow (38, CDU), fordern vom Bundesjustizminister einen besseren strafrechtlichen Schutz.

Die Minister sprechen von "teils vollkommen anlassloser Gewalt": Es sei Zeit, dass Heiko Maas (50, SPD) "endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt", hieß es nach einem Treffen der Minister in Dresden.

Gemkow: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden." Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes lägen schon seit langem auf dem Tisch. Im Raum steht eine Erhöhung der Mindesthaftstrafe auf sechs Monate.

In Zahlen belegen lässt sich der Anstieg vordergründig nicht. Die Verurteilungen wegen der einschlägigen Straftatbestände sind in Sachsen relativ konstant. 2015 wurden 175 Personen verurteilt.

Doch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§113 bzw. 114) sei halt sehr eng gefasst, heißt es aus dem Ministerium. Ein Arzt, der in der Notaufnahme angegriffen werde, falle nicht darunter. Die Justizministerkonferenz forderte bereits im Juni, den Personenkreis zu erweitern.

Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.
Auch Rettungssanitäter werden oftmals angegriffen. Die Minister wollen das Strafrecht anpassen.

Fotos: Eric Münch, dpa/Jens Kalaene

Alarm in Tiefgarage unter Moschee: Mieter findet Munition, Polizei sichert Weihnachtsmarkt
Neu
Großeltern verbrennen! Enkel soll Wohnung von Oma und Opa angezündet haben
Neu
Reisebus kippt bei Glätte um: Zwei Verletzte
Neu
Weil Harald Glööckler Panzer brauchte, steht jetzt ein Mann vor Gericht
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.264
Anzeige
Weihnachtsbaum stürzt auf Kinderkarussell: Fünf Verletzte
Neu
Vereinigte Staaten von Europa: Viel Kritik, doch keine Vorschläge
Neu
100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !
2.753
Anzeige
Jerusalem-Krise: Erdogan bezeichnet Israel als "Terrorstaat"
Neu
Nackt und aufgeputscht: Star-Stripper Marc Terenzi in Dresden
Neu
Rätsel um Flugzeug-Absturz: Ursache bleibt mysteriös
Neu
So stoppte eine Gleissperre die Zug-Entführer in Sachsen
Neu
Wie verhext! Darum warnt "Ehrlich Brother" Chris seine Fans vor iOS-Update
Neu
So stark ist die Liebe von Ex-GZSZ-Star Isabell Horn und ihrem Jens wirklich
Neu
Schwerer Verkehrsunfall: Vollsperrung der Autobahn 5
641
Zehn Meter hohe Tanne kracht auf Weihnachtsmarkt
8.922
Die traurige Wahrheit über dieses Porno-Sternchen (†23)
9.153
Junger Mann entführt und mit Folter bedroht
2.386
Horror! Mädchen entdeckt verstorbenen Großvater in Freizeitpark
13.028
Frau muss Pipi - 15.000 Euro Schaden
11.945
"Alles Schwuchteln!" Zwickauer Frick entgleist beim 1:1 gegen Halle
5.574
+++ Chaos in ganz Deutschland! Flugverkehr auch betroffen +++
13.890
Update
Inka hat neue Pläne - Schluss mit "Bauer sucht Frau"?
6.230
Schock! Dreijähriger im Leipziger Hauptbahnhof verschwunden
12.457
33-Jähriger besucht seine Verwandten und zerstört die komplette Wohnung
1.690
Grausam! Mann schläft im Auto ein und verbrennt
3.284
Krankenhaus-Horror! Narkosen teils wirkungslos
2.706
Ist "Schwiegertochter gesucht"-Kult-Star Beate frisch verliebt?
1.903
Profi-Schiedsrichter outet sich: "Ja, ich bin schwul – na und?"
3.126
Hier könnt Ihr Eure Handys segnen lassen
369
Wegen Eisbären-Baby: PETA ätzt gegen Berliner Tierpark
2.616
"Besser früh als nie": Anna-Maria bereitet sich auf die Geburt vor
2.077
Mitten auf dem Weihnachtsmarkt: Männer gehen auf Polizisten los
7.042
Raser liefert sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei
1.646
Wo sieht man sonst schon mal 1100 Nikoläuse beim Joggen?
352
Jugendlicher steigt aus Straßenbahn und wird von Auto erfasst
2.173
Neues Herz für ESC-Sieger Salvador Sobral
1.580
Junge (13) bleibt mit Bein in Bus stecken, dann fährt dieser los
2.237
Drei Verletzte! Besoffener kracht in Polizeiwagen
5.680
47-Jähriger spuckt auf Essen von Fast-Food-Kunden und zeigt dann den Hitlergruß
3.711
Schweres Busunglück: Zwei Tote und 38 Verletzte!
4.691
Völlig zugedröhnt! Polizei greift Teenies mit Drogen und Dolch auf
2.432
Während Opa bei sterbender Oma ist, schleicht der beste Freund in seine Wohnung
20.692
300 Tage Haft: So geht es Deniz Yücel wirklich
919
Messerstiche in den Oberkörper! Streit unter Bauarbeitern eskaliert
2.216
Messer-Attacke! Wachmann am Busbahnhof schwer verletzt
2.124
Frau rastet wegen fehlendem Schampus aus: Flieger muss zwischenlanden
1.857
Aus der Traum! Hier tröstet Denise Temlitz ihren Pascal
2.701
110 Fälle! Flüchtlingshelfer beklagen Misshandlungen
12.400
Unfassbar! Für dieses geile Rennen feiert die Biathlon-Welt Michael Rösch
8.517
Vermummte Schläger gehen auf Jugendliche los
7.690
Schicksalsschlag vor Augsburg-Spiel! Dardais Vater ist tot
569
Randale bei Abi-Party: Tritte, Schläge, Festnahmen
2.209
Weil keiner einen Führerschein hat: Feuerwehr kann nicht zu Einsatz ausrücken
21.689
Trainer-Hammer beim BVB! Bosz weg, Stöger übernimmt
2.252