Justizsenator Behrendt: Wohnungsnot legitimiert Hausbesetzung nicht

Berlin - Mehr als die Hälfte der Berliner hält das Vorgehen der Hausbesetzer als legitimes Mittel um auf die Wohnungsnot aufmerksam zumachen, wie es aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung hervorgeht. Justizsenator Dirk Behrendt (46, Grüne) zeigt sich davon aber wenig beeindruckt und schiebt dem Ganzen einen Riegel vor.

Unter der Bewegung "#besetzen" wurden viele leerstehende Häuser in Berlin am Pfingstwochenende besetzt, um auf dem Mietenwahnsinn aufmerksam zu machen. (Bildmontage)
Unter der Bewegung "#besetzen" wurden viele leerstehende Häuser in Berlin am Pfingstwochenende besetzt, um auf dem Mietenwahnsinn aufmerksam zu machen. (Bildmontage)  © Screenshot/Twitter, DPA (Bildmontage)

"Solange sie [Hausbesetzungen] im Strafgesetzbuch stehen, werden sie auch verfolgt", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der Berliner Morgenpost.

Doch Behrendt erklärte auch: "Wenn wir die Hausbesetzungen in den 80er-Jahren nicht gehabt hätten, würde es ganze Wohnquartiere gar nicht mehr geben." Politisch sei das damals eine wichtige Bewegung gewesen.

Allerdings nimmt der 46-Jährige gleichzeitig auch die Bezirke in die Pflicht gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. So gebe es das Zweckentfremdungsverbotgesetz: "Es ist eine Aufgabe der Bezirke, das auch durchzusetzen".

Zudem erwartet der Senator bei der aktuellen Notlage auch, "dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften alles daran setzen, ihre 5500 leerstehenden Wohnungen wieder zu vermieten".

Am Pfingstwochenende hatten Hausbesetzer mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert und aufmerksam gemacht, wie TAG24 berichtete.

Titelfoto: Screenshot/Twitter, DPA (Bildmontage)


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