Demo für Mindestlohn im Frauenknast: Stadt ist vorbereitet

Eine linke Gefangenengewerkschaft will am 8. März vor der Frauen-JVA in der 
Reichenhainer Straße demonstrieren.
Eine linke Gefangenengewerkschaft will am 8. März vor der Frauen-JVA in der Reichenhainer Straße demonstrieren.  © Peter Zschage

Chemnitz - Chemnitz erlebt am 8. März eine Demo am Frauen-Gefängnis in der Reichenhainer Straße. Zum "Feministischen Kampftag" demonstriert die linke "Gefangenengewerkschaft" (GG/BO) für Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Stadt und Polizei wollen die Demo überwachen.

GG/BO-Sprecher Marco Bras dos Santos (37) aus Leipzig rechnet mit 100 Teilnehmern und viel Sympathie hinter den Gefängnismauern: "Industriefirmen lassen in Knästen Produkte fertigen und machen Profit, aber die Arbeiter gehen mit 1,50 Euro pro Stunde fast leer aus. Darum fordern wir Mindestlohn für Knastarbeit."

Weitere Forderungen sind Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis und Ruheräume für gefangene Frauen, "damit sie sich über Gewalterfahrungen austauschen können".

Der Sprecher des Justizministeriums, Jörg Herold (36), weist die Forderungen zurück: "Gefangene haben keine Arbeitsverträge. Die JVA-Arbeitsbetriebe machen jährlich Millionen-Defizite. Auch Firmen, die in den JVAs fertigen lassen, sind nicht immer glücklich - die Produktivität ist niedrig."

Die Gesundheitsfürsorge anstelle einer Krankenversicherung sei bundesweit geregelt. "Weil Gefangene keine Arbeiter sind, ist auch keine Gewerkschaft möglich." Ruheräume gebe es längst, betont JVA-Chefin Eike König-Bender (57). "Justizbeamte sind bei Gesprächen nicht zugegen."

Die Aktivisten aus Leipzig und Jena lassen sich von der Demo nicht abhalten. Bras dos Santos: "Wir wollen ein Bewusstsein für Gefangenenrechte schaffen."

Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (56, parteilos) ist vorbereitet: "Ich werde mir den Antrag anschauen und mich mit der Polizei abstimmen."

Miko Runkel (56) will die Demo-Anmeldung aus Sorge um die Sicherheit genau 
prüfen.
Miko Runkel (56) will die Demo-Anmeldung aus Sorge um die Sicherheit genau prüfen.  © Uwe Meinhold