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Dulig fällt Justizminister in den Rücken: Wir müssen über Fehler sprechen!

Wie konnte ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein Kleinkrimineller behandelt werden? Das fragt sich nicht nur stellv. Ministerpräsident Dulig.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) sieht keine Veranlassung für einen Rücktritt.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) sieht keine Veranlassung für einen Rücktritt.

Dresden - Klare Worte von Martin Dulig (42, SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, nach der Pressekonferenz zum Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr am Mittwochabend. 

 "Es ist unfassbar, was heute Nacht in der Justizvollzugsanstalt Leipzig geschehen ist. Der Suizid des mutmaßlichen Attentäters ist ein Drama, auch weil dessen Aussagen unsagbar wichtig gewesen wären."

Anders als Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) sieht Dulig anscheinend auch menschliches Versagen: "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen. Wie konnte ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein Kleinkrimineller behandelt werden?"

Die JVA-Psychologin hatte den Gefangenen am Montag (10.10.) gesprochen und "keine akute Suizidgefahr" erkannt.  

Martin Dulig (42) kritisiert die JVA Leipzig deutlich.
Martin Dulig (42) kritisiert die JVA Leipzig deutlich.

Auch hier zeigt sich der stellvertrendende Ministerpräsident irritiert: "Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt."

Er erwarte "schnelle und umfassende Aufklärungsarbeit - nicht nur der Justiz. Wir müssen über einzelne Fehleinschätzungen und Fehler Einzelner sprechen, prüfen, ob unsere Vorschriften in Haftanstalten noch zeitgemäß sind und die nötigen Konsequenzen ziehen.

In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss. Es steht zu viel auf dem Spiel."

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