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Kabinett will umstrittenen Armutsbericht beschließen

Berlin (dpa) - Die große Kluft zwischen Arm und Reich beschäftigt erneut die Bundesregierung. Nach monatelanger Debatte soll der neue Armuts- und Reichtumsbericht am Mittwoch (9.30 Uhr) das Kabinett passieren. Laut Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es in Deutschland eine «verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen», die das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben drohe. Im Zuge der Ressortabstimmung war allerdings eine Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätten.

Ferner geht es um eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer. Wenn die betroffenen Kinder nicht in Deutschland leben, sollen sich die Zahlungen an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland orientieren. Allerdings will das Kabinett nur Eckpunkte für eine spätere Regelung beschließen. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass es dazu vor der Bundestagswahl keinen Gesetzentwurf mehr geben soll.

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