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Landeswahl-Ausschuss: Erste Tagung unter Polizeischutz

Diesmal ging's um den Ausschluss von vier Kandidaten der Freien Wähler

Erstmals unter Polizeischutz: Im Landeswahlausschuss von Sachsen ging es Donnerstag nicht um die AfD, sondern um Freie Wähler.

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth

Kamenz - Nach Drohungen gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck (56) und ihre Behörde hat der Landeswahlausschuss erneut öffentlich getagt - diesmal unter Polizeischutz. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt.

Der Landeswahlausschuss tagte Donnerstag erneut öffentlich. Dessen Mitglieder stellen entsprechend dem Wahlergebnis 2014 CDU (3), SPD (1), Linke (1) und AfD (1).
Der Landeswahlausschuss tagte Donnerstag erneut öffentlich. Dessen Mitglieder stellen entsprechend dem Wahlergebnis 2014 CDU (3), SPD (1), Linke (1) und AfD (1).

Vor dem Gebäude des Statistischen Landesamtes in Kamenz parkten zwei Streifenwagen, Uniformierte waren im Sitzungsraum aber nicht zu sehen. Zivilbeamte? Die Landeswahlleitung wollte sich dazu nicht äußern.

"Es gibt Sicherheitsgespräche und Verhaltensempfehlungen für die Ausschussmitglieder", so eine LKA-Sprecherin. Auch über Schutzmaßnahmen wird entschieden.

Auslöser waren massive Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und den Ausschuss, nachdem das Gremium aufgrund formaler Fehler nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der AfD-Landesliste zugelassen hatte.

Derweil entschied der Ausschuss über Beschwerden gegen die Zurückweisung von Direktkandidaten durch Kreiswahlausschüsse. Ergebnis: Die Freien Wähler (FW) dürfen in den Dresdner Wahlkreisen keinen Direktkandidaten stellen, weil eine der drei geforderten Unterschriften nicht anerkannt wurde.

"Opfer" der Entscheidung ist u.a. FW-Chef Steffen Große (51). Er kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an: "Die Parteien, die bereits im Landtag und im Landeswahlausschuss sitzen, haben sich erkennbar mit Freude die unglückliche Verkettung der Umstände zunutze gemacht, um politische Konkurrenz, die ihnen lästig ist, auszubremsen."

AfD-Politiker Rico Weller dagegen kann doch als Direktkandidat des Wahlkreises 4 im Vogtland zur Landtagswahl antreten, entschied der Ausschuss mehrheitlich. Die Nichtzulassung eines Einzelkandidaten aus dem Vogtland wurde bestätigt.

Vor dem Gebäude des Statistischen Landesamtes hielt die Polizei die Stellung.
Vor dem Gebäude des Statistischen Landesamtes hielt die Polizei die Stellung.
Landeswahlleiterin Carolin Schreck (56).
Landeswahlleiterin Carolin Schreck (56).

Fotos: Ronald Bonß

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