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Polit-Panne in Sachsen: AfD darf nur mit 18 statt 61 Listen-Kandidaten zur Wahl antreten!

Sachsens Wahlausschuss: AfD-Liste unvollständig

Ein Sonderfall sorgt dafür, dass die sächsische AfD womöglich am 1. September mit nur 18 Kandidaten antreten kann.

Von Torsten Hilscher

Kamenz – Eigentlich wollten sie die Landtagswahl gewinnen. Doch jetzt sorgt eine selbst verschuldete Panne dafür, dass die sächsische AfD am 1. September nur mit 18 statt 61 Listen-Kandidaten antreten kann.

Jörg Urban ist Vorsitzender der sächsischen AfD.
Jörg Urban ist Vorsitzender der sächsischen AfD.

Laut Landeswahlleitung sind nur 18 der 61 eingereichten Listenplätze gültig. Damit sieht es so aus, als werden bei der Wahl im Herbst viel der erwarteten AfD-Wählerstimmen umsonst abgegeben.

Darum geht es: Die Landes-AfD hatte eigentlich vom 8. bis zum 10. Februar ihre Kandidatenliste basteln wollen – verschwatzte sich aber derart, dass ein zweiter Nominierungsparteitag für März angesetzt werden musste.

Auf Parteitag eins war man nämlich nur bis Platz 18 gekommen … Dort wurde auch Landeschef Jörg Urban (55) zum Spitzenkandidaten gewählt.

Daher reichte die AfD beim Landeswahlausschuss zunächst zwei Listen ein, später dann jedoch eine Sammelliste. Doch das geht nicht, befand nun der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Davon unberührt bleiben aber die AfD-Direktkandidaten - die können wie geplant am 1. September antreten.

Trotzdem tobte Urban kurz nach der Entscheidung:

"Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen. Dieser Versuch wird misslingen. Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie wird diese Klage gewinnen und sie wird die stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden.

Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher – ohne den dringend nötigen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten. Laut Prognosen wird die AfD bereits jetzt die Hälfte aller 61 Wahlkreise gewinnen. Nach diesem Manöver wird zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht!"

Der Ausschuss befand am Freitag endgültig über die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen. Jetzt stehen der AfD noch Rechtsmittel offen, gegen die Entscheidung zu protestieren.

Klar ist schon, dass die Liste von "Demokratie in Bewegung" am 1. September nicht mit dabei ist. Die Vereinigung hatte ihre Unterlagen zu spät eingereicht.

Mit dabei sind aber unter anderem: "Partei der Vernunft" (allerdings drei Kandidaten weniger als gehofft), Grüne (einen Kandidaten weniger als geplant), die "Tierschutzpartei", die neue Frauke-Petry-Truppe "Blaue Partei", "DIE PARTEI", "Aufbuch deutscher Patrioten", die NPD, die KPD sowie Linke, FDP, CDU, SPD und "Partei der Humanisten".

Landeswahlleiterin Carolin Schreck, die auch Präsidentin im Statistischen Landesamt Kamenz ist.
Landeswahlleiterin Carolin Schreck, die auch Präsidentin im Statistischen Landesamt Kamenz ist.

Fotos: Thomas Türpe, Eric Münch

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