Eklat in Jena! Scharfer Gegenwind für Merkel

TOP

Rundfunkrat schießt scharf gegen Burka-Sendung

TOP

Ist diese Barbie gefährlicher als Donald Trump?

2.618

Diese vier Städte wollen Diesel-Autos verbieten

3.012

Diese Spiele könnt ihr jetzt bei Facebook zocken

360
13.238

Merkels harter neuer Kurs in der Asylpolitik

Berlin - Mit schärferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen Übergriffe von Köln reagieren. Fast 400 Anzeigen sind dort inzwischen eingegangen.
Kanzlerin Angela Merkel und die CDU wollen schärfere Asylgesetze auf den Weg bringen.
Kanzlerin Angela Merkel und die CDU wollen schärfere Asylgesetze auf den Weg bringen.

Berlin/Mainz - Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab.

"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz.

Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".
Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht.

Sie gehe davon aus, "dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können".

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.

Fast 400 Anzeigen sind nach der Skandal-Silvesternacht in Köln bei der Polizei eingegangen.
Fast 400 Anzeigen sind nach der Skandal-Silvesternacht in Köln bei der Polizei eingegangen.

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen erhöhte sich drastisch auf 379, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zuletzt war sie mit rund 170 angegeben worden.

In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten. Der Blick der Polizei richtet sich den Angaben zufolge größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern.

Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können.

Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und PEGIDA-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren.

Die Polizei musste die PEGIDA-Demo in Köln auflösen.
Die Polizei musste die PEGIDA-Demo in Köln auflösen.

Kanzlerin Merkel erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine "Mainzer Erklärung".

Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung erneut auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. Merkel ließ einen Zeitpunkt dafür aber offen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen."

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bekräftigte de Maizière: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen."

Dazu gehörten vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.

Fotos: dpa

Das passiert mit Frauen, die zu wenig Sex haben

10.048

Brennender Hühner-Transport mit Schneebällen gelöscht

1.221

Diese neue Schokolade soll nicht dick machen

1.059

Fast 40 Kilo abgenommen! So sieht Willi Herren nicht mehr aus

2.351

Probleme mit Sicherheitsgurten: Ford ruft 680.000 Autos zurück 

1.120

Raser baut heftigen Unfall, während er bei Facebook live ist

6.904

Wegen 40 Euro! 19-Jähriger erwürgt Mithäftling

3.171

Patientin sexuell missbraucht? Uniklinik-Arzt vor Gericht

4.146

670 Jobs weg: Endgültiges Aus für Kaufhaus Strauss

2.195

Eine Million sind betroffen! Hacker greifen Smartphones an

4.716

Eltern töten vierjährige Tochter mit Heroin und Ketamin

9.249

Finanzminister Söder steckt in Fahrstuhl fest!

1.032

Gestohlenes KZ-Tor aus Dachau in Norwegen wieder aufgetaucht?

2.401

"Jesus hat es befohlen" - Mann schlägt Freundin fast blind

2.240

Nach Scheidung! Mörtel macht erschreckendes Geständnis

10.499

Verfassungsschutz enttäuscht von Thüringer Linken

298

"Liebe deine Stadt": Poldi mit Liebeslied für seine Heimat

652

Thüringer soll online Waffen gegen Flüchtlinge verkauft haben

2.129

Freier bezahlt 100 Huren mit Falschgeld

3.800

Irre Eltern verheiraten ihre dreijährigen Zwillinge

2.729

Gefährlicher Heiratsschwindler endlich geschnappt

1.536

Betrunkener stoppt Noteinsatz mit Butterwurf

1.870

Tote bei schrecklichen Unwettern in Kolumbien 

370

Formel-1-Hammer: Weltmeister Rosberg tritt zurück

7.934

Ich kandidiere! Somuncu will Deutschlands erster türkischer Kanzler werden

4.555

Gisela May ist gestorben

3.522

Fußball-Revolution im DFB-Pokal: Ab sofort vierte Einwechslung 

1.503

Spinnt der? Mann macht Salto vor einfahrender U-Bahn

2.113

Sex-Lehrerin schlief mit Schüler und benotete ihn dafür

6.799

Was ist das? Tausende rosa Glibber-Kreaturen am Strand entdeckt

3.978

Prozess geht weiter: Lehrer soll Playmate gestalked haben

1.416

21 Jahre nach Hinrichtung: Mann freigesprochen

7.175

4000 Tote! Massengrab mitten in Berlin entdeckt

12.609

RB-Coach Hasenhüttl bestätigt Interesse von Arsenal

3.883

Er lieferte uns einen Megahit, doch jetzt hat er keinen Bock mehr aufs Singen

4.196

Welpe rettet Frauchen vor Vergewaltigung

4.659

Sie können nicht ohne einander: Diese beiden Stars heiraten wieder

8.383

Rentner jagt Marder mit Heißluftpistole und setzt Fassade in Brand 

2.029

Verbrennung dritten Grades! E-Zigarette explodiert in Hosentasche

2.503

Haut und Knochen nach 4 Kindern! Findet Ihr das noch schön?

4.714

Zweites Kind von Mila und Ashton ist da! Und es ist ein...

6.041

Europol warnt: IS-Terroristen planen neue Anschläge in Europa

3.745

Dieser Zettel rührt zu Tränen

9.109