14 Konzerte bis Ende Juli! Wird es Helene Fischer zu viel? Neu Schweiz spuckt Brasilien in die Suppe und holt ein Remis 1.487 Leichtathletik-EM in Berlin: So seht Ihr die Wettkämpfe live im Stadion 3.029 Anzeige Wo ist die 15-jährige Patricia Spielkamp? 4.030 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 30.584 Anzeige
1.175

Zoff um Bettensteuer: Jetzt entscheiden die obersten Richter

Karlsruhe: Ist die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß?

„Neidsteuer“, „Matratzen-Maut“: Seit Jahren sorgt die Abgabe für Ärger. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Abgabe an.

Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden.

Die Bettensteuer wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband als diskriminierende "Matratzen-Maut" empfunden. (Symbolbild)
Die Bettensteuer wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband als diskriminierende "Matratzen-Maut" empfunden. (Symbolbild)

Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse - darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht seine Mitglieder diskriminiert durch die "Matratzen-Maut" und spricht von einer "Neidsteuer". "Nach Ansicht des Dehoga und des Hotelverbandes Deutschland sind kommunale Bettensteuern kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht und unserer Auffassung nach auch verfassungswidrig", hieß es aus der Branche.

Auch Berliner Hoteliers blicken gespannt nach Karlsruhe. Die Klage des "Westin Grand"-Hotels liegt seit drei Jahren beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus. Die Richter wollen abwarten, wie das höchste deutsche Gericht entscheidet. Derweil wird die Steuer weiter kassiert.

Nach einem Urteil von 2012 dürfen Geschäftsreisende nicht zur Kasse gebeten werden. (Symbolbild)
Nach einem Urteil von 2012 dürfen Geschäftsreisende nicht zur Kasse gebeten werden. (Symbolbild)

Hoteliers aus Hamburg und Bremen waren vor drei Jahren mit ihren Klagen vor dem Bundesfinanzhof gescheitert.

Das Gericht erklärte die Bettensteuer-Gesetze der beiden Stadtstaaten für rechtmäßig. Für den Dehoga war das aber nicht das letzte Wort: Karlsruhe werde hoffentlich für Rechtsklarheit sorgen, erklärte der Verband.

Bislang waren die Hoteliers in einem Punkt erfolgreich. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 dürfen Geschäftsreisende nicht zur Kasse gebeten werden.

Als erste deutsche Stadt hatte Köln 2010 eine Bettensteuer eingeführt, zuletzt kam Anfang April die Lutherstadt Wittenberg hinzu. Private Gäste müssen dort fünf Prozent vom Übernachtungspreis abführen. Bettensteuern sind keine deutsche Erfindung: Auch Städte wie Barcelona, Rom, Paris oder Zürich und inzwischen auch die Insel Mallorca haben sie eingeführt.

Deutsche Hoteliers stört auch, dass Gäste, die sich in Privatwohnungen einmieten, selten zahlen. Dortmund verlässt sich deshalb seit Januar auf Airbnb und lässt die Abgabe zentral durch das Vermittlungsportal von seinen Vermietern einziehen. Der Berliner Senat hingegen lehnte dieses Modell kürzlich ab.

Fotos: DPA

Deutschland, Oh je! Zehntausende leiden auf Berliner Fanmeile 2.590 Mitten in der WM: So dreist bedienen sich deutsche Politiker in der Kasse der Steuerzahler 7.818 Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.418 Anzeige Absicht oder Ausnahme? Eurowings mit erheblichen Verspätungen! 3.201 Heidi Klum und Tom Kaulitz: War das der erste Familienausflug mit den Kids? 4.491 Davon ist jeder Dritte Mensch in Deutschland betroffen 13.524 Anzeige Verrückte Reise: Fußballfan fährt mit Traktor zur WM 3.567 Illegales Rennen auf Autobahn! Wagen überschlägt sich mehrfach 6.218 Endlich gerade Zähne! So einfach geht's... 16.309 Anzeige Autofahrerin wendet während Radrennen: 19 Verletzte! 6.608 Heftiger Sturz aus Sessellift: Mann (80) schwer verletzt 6.266 Alle geretteten Migranten der "Aquarius" in Spanien angekommen 1.220
4 Verletzte: Unfall auf Zubringer zur A1 bei Wuppertal 605 Erneute Schlägereien zwischen Syrern und Deutschen in Cottbus 15.317
Erste Homo-Ehe bei den Royals: Dieser schwule Verwandte der Queen heiratet 2.351 Warum der NRW-Integrationsminister ausgerechnet das Gündogan-Trikot trägt! 1.415 Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 9.148 Anzeige So sexy drückt Lena der deutschen Mannschaft die Daumen 9.468 Tragödie nach Türkeiurlaub: Deswegen musste dieser Hund eingeschläfert werden 62.901 Büro in London: NRW goes Großbritannien! 155 Er sagt alle Pressetermine ab: Müssen wir uns um Johnny Depp sorgen? 7.348 Frau sticht in Supermarkt mit Messer um sich: Zwei Verletzte! 2.136 So sieht der Verlobte von Caroline Beil nicht mehr aus 9.138 Promille-Einsatz: Polizei rettet betrunkene Igel 6.668 "Bachelor in Paradise": Domenico und Evelyn im Hochzeits-Fieber! 4.925 Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 1.936 Anzeige Mutter entsetzt: Was ist mit meinem Kind passiert? 13.925 +++ WM 2018: So verlor Weltmeister Deutschland gegen Mexiko +++ 11.942 Update Macht Sachsen die Grenzen für illegale Einwanderer dicht? 15.194 Sturzbesoffen und mit gefälschtem Führerschein: Sattelzug rammt Auto mit Vater und Sohn (9) 1.791 Sonya Kraus moderiert neue Show auf Sat.1 1.602 Frankfurter Tatort-Duo ermittelt in fremden Bezirk 714 AfD-Bundesparteitag: Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Gewaltsturm 3.857 Pünktlich zum Public Viewing: Jetzt wird wieder die 30-Grad-Marke geknackt! 3.474 Fans stinksauer: Während Denisé mit Wehen im Krankenhaus liegt, geht Pascal feiern 10.345 Horror-Fund: Badegäste entdecken Leiche eines 83-Jährigen im Wasser 2.274 Polizisten lösen Party von Jugendlichen auf und werden übel beleidigt 4.609 Grippe! Jonas Hector fällt für Spiel gegen Mexiko aus 1.744 Schülerinnen finden Rucksack voller Geld und der Besitzer kassiert Anzeige 8.603 Heiße Nacktshow für die Geissens: Carmen und Robert lassen es krachen 6.502 Mücken-Alarm! Jetzt geht das große Jucken wieder los 1.442 BTN-Stars Jenefer und Matthias: Erstes Famileinfoto mit Baby Milan 19.042 Auto wird von Straßenlaterne durchbohrt: Fahrer nur knapp verfehlt! 5.136 Elf Festnahmen wegen illegaler Einreise und unerlaubtem Aufenthalt 604 Wissenschaftliche Studien beweisen nun: Wir werden immer dümmer! 2.854 Diese Hollywood-Stars drehen einen neuen Film im Norden 1.468 Wenige Tage alte Rehkitze von Mähdrescher qualvoll getötet 1.089 Mann klettert im Suff auf Baukran: Am Ende muss die Feuerwehr ausrücken 394 Soldat stirbt im Einsatz, seine Kameraden zeigen rührende Geste 17.572 Vor den Augen des Bruders: Bergsteiger (32) stolpert und stürzt 70 Meter tief 4.052 Tramperin steigt in Lkw ein, dann verliert sich die Spur: Wo steckt Sophia L.? 19.643