"FlixBus" kippt von Autobahn! Mindestens 16 Verletzte, davon sechs schwer Top Update Während verlobte schläft, bumst Mann seine Geliebte im selben Bett Neu Münchner baut Treppe ab, damit sein Vermieter nicht ins Haus kann Neu Nach Fahndung: Brutale Mädchen stellen sich, sie sind erst 13 und 14 Jahre! Neu
2.773

Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig!

Urteil aus Karlsruhe: Bundesgerichtshof hat entschieden

Bei zahlreichen Autofahrern filmen sie von der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett aus mit: Dashcams. Doch taugen sie bei Unfällen als Beweismittel?

Karlsruhe/Magdeburg - Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden.

Filmen bei zahlreichen Autofahrern mit: Dashcams.
Filmen bei zahlreichen Autofahrern mit: Dashcams.

Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permante Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Der Ausgang des Verfahrens wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Fotos: DPA

Geld statt Traummann: Frau bekommt Schadensersatz, weil sie single ist Neu Familie meldete ihn als vermisst: Mann haut heimlich ab und heiratet andere Frau Neu Hitze im Krankenhaus: Patienten leiden unter hohen Temperaturen 6.461 Anzeige Promillefahrt: Fußgängerin frontal erfasst und durch die Luft geschleudert Neu Kleine Helden: Jungs retten Rentner im Rollstuhl das Leben Neu Schock! Kleinkind (14 Monate) fällt aus Fenster neun Meter tief Neu Deutsche Kletterer wollen nach Tokio: "Es wird immer schwieriger" Neu
Stand-up-Paddler (74) stürzt von Brett: Taucher können nur noch Leiche bergen Neu Völlig überladen! VW-Bulli auf dem Weg in den Urlaub gestoppt Neu Missglückter Start: Zwei Männer stürzen mit Gleitschirm ab Neu Bewaffnet mit einer Flöte: Zoll stoppt gefährliches Musikinstrument Neu Ausgerechnet am Todestag von Rudolf Heß: Hitlers Ferienanlage jetzt Erholungsort! Neu Schwerste Verletzungen am ganzen Körper: Frau (62) stürzt acht Meter in die Tiefe Neu Rottweiler greift 10-jährigen Jungen an und zerfetzt sein Bein Neu Minibus rast in Tanzgruppe: Sieben Menschen sterben! Neu Brutaler Raubüberfall auf Rentnerin bei Aktenzeichen XY Neu "Liebe Polizei...": Kleiner Ausreißer entschuldigt sich nach Suchaktion Neu Enttäuschung bei den Fans: Highfield-Festival-Headliner sagt ab 3.971 Nach tödlicher Messer-Attacke in Arztpraxis: AfD-Mann teilt gegen Asyl-Politik aus 3.936 Paar wird beim Sex am Restaurant erwischt, seine Reaktion ist schamlos 4.993 Nach Busunglück mit 24 Toten: Polizei macht spektakulären Fund 7.637 Straftaten im Auslandseinsatz: So viele Soldaten waren zuletzt im Visier der Justiz 1.365 Frontalcrash! Rennradfahrer (23) wird von Mercedes erfasst und stirbt 1.256 Bombendrohung! Flieger nach Düsseldorf muss zwischenlanden 1.127 Update Sie wollten die Kanzlerin treffen: Demo-Deppen nahmen Stadtfest-Container unter Beschuss 7.102 Mordfall Susanna: Wann kommt Ali Bashar endlich vor den Richter? 1.352 Frau schwer verletzt: Fahrerflucht im Rollstuhl 4.142 Fußball-Wunder nach 0:4 im Hinspiel: Irre Acht-Tore-Aufholjagd in Euro-League 4.275 Horror-Crash: Feuerwehr kann nur noch Leiche aus demoliertem Wrack schneiden 4.410 Schock-Moment: Passagiermaschine rutscht plötzlich über Landebahn hinaus 2.222 Wegen Fremdkörper: Kartoffelsalat bei Edeka zurückgerufen 804 Immer mehr Verletzte: Schnelle Elektro-Fahrräder sorgen für Gefahr 2.331 Weihnachtsbäckerei & Co.: Musical mit Rolf Zuckowskis besten Liedern 468 Holzhäuser für Flüchtlinge auf Ebay: Verkauf gestoppt 4.306 Diese PS-Lady zieht in den Big-Brother-Container! 2.566 Mutter rettet drei Kindern das Leben und stirbt dabei 3.727 Entertainer des Jahres? Böhmermann bekommt Preis für Varoufake und Erdogan-Gedicht 349 Astro-Alex entschuldigt sich: Funk-Versuch erfolgreich 1.688 Tag der Entscheidung: Heute wird Jo Gerner beerdigt 4.654 Schon wieder! Frau wird von Hund gebissen und stirbt 1.938 Radfahrer von Lkw erwischt: Geschmacklos-Plakat nach tödlichem Unfall 5.566 Nach Flugzeugabsturz mit 20 Toten: Ju-Air fliegt wieder 1.135 Verspäteter Fluggast will Flieger aufhalten und landet dafür im Knast 529 Enkel geht in Omas Garage, danach ist er reich 8.060 "Die haben an alles gedacht": Brutaler Überfall auf Pizzaboten 1.388 Meilenstein im Kampf gegen Welthunger! Erbgut des Weizens entschlüsselt 1.810 Leichtes Erdbeben erschüttert Gemeinde: Erdgasförderung Ursache? 2.367 Micaela Schäfer: Nach dem Sommerhaus kommt das Pornohaus 15.015 Hier kriecht eine armdicke Python durchs Wohngebiet! 2.842 Instagram-Profil plötzlich weg: Was ist denn bei Pascal Kappès los? 3.202