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MDR filmt heimlich tote Tiere in Öko-Hühnerställen und muss vor Gericht

Karlsruhe: Bundesgerichtshof (BGH) verkündet Urteil gegen Mitteldeutschen Rundfunk

Das höchste deutsche Gericht entscheidet am Dienstag über heimliche Filmaufnahmen des MDR, die 2012 verbreitet wurden.

Karlsruhe/Leipzig - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (9 Uhr) sein Urteil zur Veröffentlichung von Aufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren.

Über heimlich gedrehte und 2012 veröffentlichte Aufnahmen des MDR von toten Hühnern beschäftigten den Bundesgerichtshof. Am Dienstag fällt das Urteil. (Symbolbild)
Über heimlich gedrehte und 2012 veröffentlichte Aufnahmen des MDR von toten Hühnern beschäftigten den Bundesgerichtshof. Am Dienstag fällt das Urteil. (Symbolbild)

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte im Jahr 2012 unter anderem Bilder von toten Hühnern verbreitet, um auf die Zustände in zwei Ställen hinzuweisen.

Dagegen wehrte sich der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern und bekam in den beiden Vorinstanzen Recht.

Die Richter müssen nun entscheiden, ob sie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher bewerten, als die Rechte des Gewerbebetriebs.

Die Fürstenhof GmbH hatte betont, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Der MDR hingegen hatte sich auf Presse- und Meinungsfreiheit berufen.

Update, 10.30 Uhr: Ungenehmigte Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit darf der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Bilder von erbärmlichen Zuständen in Öko-Hühnerställen weiter verwenden - obwohl die darin angeprangerten Unternehmen nicht gegen Vorschriften verstoßen hatten.

Gegen die Verwendung der Aufnahmen in zwei ARD-Sendungen hatte sich der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH in den beiden Vorinstanzen erfolgreich gewehrt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte zuletzt argumentiert, dass die Aufnahmen ja keine strafbaren Missstände gezeigt hätten. Zudem hätten sie nur entstehen können, da der Tierschutzaktivist unbefugt in die Ställe eingedrungen und damit Hausfriedensbruch begangen habe. Der MDR hatte Revision vor dem BGH eingelegt - mit Erfolg.

Fotos: DPA

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