Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung abgelehnt!

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt.

Immer wieder sorgen Wahlplakate der Partei NPD für Ärger.
Immer wieder sorgen Wahlplakate der Partei NPD für Ärger.

Wie das höchste deutsche Gericht am Samstag in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden.

Die Partei der "Der III. Weg" wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen (Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).

Die NPD und Der III. Weg sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten gescheitert.
Die NPD und Der III. Weg sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten gescheitert.  © Uli Deck/dpa