Darum bekommst du wohl bald keine Taschentücher mehr beim Einkauf in der Apotheke 2.958
Condor nach Thomas-Cook-Pleite vor dem Aus: Ist das der rettende Anker? Neu
Weihnachten im Oktober? Das ist der traurige Grund Neu
Mädchen ist auf Party voller Angst: Teenager zwingt sie mit Schusswaffe zum Kuss Neu
Tote Frau aus dem Rhein: Es ist die Vermisste (25) aus Bonn! Neu
2.958

Darum bekommst du wohl bald keine Taschentücher mehr beim Einkauf in der Apotheke

Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag über Geschenke bei Kauf von Medikamenten

Beim Apotheken-Einkauf ist es schon fast normal, dass es beim Einkauf Geschenke, wie eine Packung Taschentücher, dazu gibt. Doch das könnte bald vorbei sein.

Karlsruhe/Darmstadt - In der Apotheke bekommen Kunden oft eine kleine Aufmerksamkeit dazu - aber damit könnte nun Schluss sein, zumindest in bestimmten Fällen.

Je nach Ausgang des Prozesses gehen Apotheken-Kunden wohl bald ausschließlich mit ihren Medikamenten in der Tragetasche nach Hause (Symbolbild).
Je nach Ausgang des Prozesses gehen Apotheken-Kunden wohl bald ausschließlich mit ihren Medikamenten in der Tragetasche nach Hause (Symbolbild).

Nach Klagen der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt, ob die Mini-Geschenke und Gutscheine überhaupt noch erlaubt sind. Die Entscheidung verkünden die Karlsruher Richter am Donnerstag. (Az. I ZR 206/17 u.a.)

Hintergrund ist, dass rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland überall gleich viel kosten müssen. Schnäppchen-Angebote sind also tabu. Diese Preisbindung dürfen die Apotheker auch nicht indirekt mit Kundengeschenken oder Rabattaktionen unterlaufen.

Der BGH war bisher der Ansicht, dass Kleinigkeiten, die höchstens einen Euro kosten, trotzdem zulässig sind. In Reaktion auf diese Urteile hat der Gesetzgeber die Vorschrift aber vor einigen Jahren verschärft.

"Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden", hieß es zur Begründung. Was das im Einzelnen für die Apotheker und ihre Kunden bedeutet, wird jetzt erstmals höchstrichterlich entschieden.

Ausdrücklich nennt das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Zeitschriften wie die Apotheken Umschau weiter ausgelegt werden. Für Kunden, die kein Rezept vom Arzt einlösen, sondern auf eigene Kosten einkaufen, gelten die Beschränkungen ohnehin nicht.

Das obligatorische Päckchen Gratis-Taschentücher beim Apotheken-Einkauf könnte bald der Geschichte angehören (Symbolbild).
Das obligatorische Päckchen Gratis-Taschentücher beim Apotheken-Einkauf könnte bald der Geschichte angehören (Symbolbild).

Vor dem BGH geht es jetzt um einen Berliner Apotheker, der auch Kunden mit Rezept einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf mitgegeben hatte. In einem zweiten Fall hatte eine Apothekerin in Darmstadt Brötchen-Gutscheine für die nahe Bäckerei verschenkt - für "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti". Gegenwert ungefähr: 30 Cent.

Wegen der verschärften Vorschrift hatten die Gerichte der Vorinstanzen den Brötchen-Gutschein untersagt. Und dabei bleibt es möglicherweise: Alles andere würde den Absichten des Gesetzgebers wohl zuwiderlaufen, hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der BGH-Verhandlung im März gesagt.

Es stelle sich sogar die Frage, ob traditionelle Beigaben wie das Päckchen Taschentücher oder der Traubenzucker überhaupt noch erlaubt seien, sagte er damals.

Sollte der Senat bei dieser Einschätzung geblieben sein, dürfte auch der Berliner Apotheker seine Ein-Euro-Gutscheine nicht mehr verteilen. Er hatte vor Gericht zuletzt Recht bekommen.

Die deutsche Arzneimittel-Preisbindung sorgt unabhängig davon für Diskussionen, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 entschieden hat, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Seither müssen ausländische Versandhandels-Apotheken darauf keine Rücksicht mehr nehmen. Für die Karlsruher Fälle spielt das nicht direkt eine Rolle, weil es um deutsche Filialapotheken geht.

Die BGH-Richter haben auch schon in einem anderen Urteil Ende 2018 festgestellt, dass die Preisvorschriften im Moment "weder aus unionsrechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam" sind.

BGH entscheidet: Kleine Aufmerksamkeiten sind tabu

Update 10.10 Uhr: Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Centbereich mehr dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag.

Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. (Az. I ZR 206/17 u.a.)

Fotos: DPA

Venus 2019: So kommst Du gratis auf die Messe! 17.399 Anzeige
Gewalt-Eskalation: Zwei Mädchen (12 und 13) von Gruppe Jugendlicher verprügelt Neu
Achtung Fans: Niederlagen Eures Teams können Euch umbringen Neu
MMA kommt nach Hamburg! jetzt Tickets abstauben! 3.042 Anzeige
Nach Anschlag in Halle: Internet-Trolle verfassen widerliche Bewertungen für Kiezdöner Neu
Pizzaverkäufer schlägt Räuber mit Wischmopp in die Flucht Neu
Möchtest Du mein neuer Kollege sein? Ich suche Reinigungskräfte in Berlin und Cottbus! 2.510 Anzeige
Brutaler Überfall: 83-Jährige Frau mit Elektroschocker angegriffen Neu
Nach Horror-Unfall: Tatort-Start will nie wieder aufs Motorrad steigen Neu
MediaMarkt haut geniale Angebote zum Semsterstart raus! 1.257 Anzeige
Nach Terroranschlag in Paris: Polizei nimmt fünf Personen fest Neu
Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow fordert Zeichen von Plattenfirmen gegen Judenhass! Neu
Straßenhund liegt im Sterben, nur ein Pulver kann ihn retten Neu
Papst Franziskus mit NFL-Tweet? Football-Team siegt mit göttlichem Beistand auf Twitter Neu
Mutter geht mit Sohn (8) nachts ins Watt und verschwindet spurlos Neu Update
Kurz vor der Hochzeit: GNTM-Model Vanessa Stanat hat starke Schmerzen Neu
Seltenes Baby ohne Augen sucht ein neues Zuhause 4.644
Auf dem Weg ins Krankenhaus: Rettungswagen kracht gegen Bauzaun! 924
Alphonso Williams (†57): Familie und Freunde sammeln Geld für Beerdigung 1.673
Sido sorgt für "The Voice"-Novum: Das gab es noch nie in der Show 7.845
Deutsche (21) soll Sklavenhalterin bei der Terrormiliz IS gewesen sein 625
Mit Kuss und Nippel-Blitzer: Am Dienstag startet "Bachelor in Paradise" 2019 3.424
Horror-Verletzung: Torwart knickt übel weg 1.208
Blutiger Streit am Görli! Aggressiver Mann wirft sein Fahrrad auf Touristen-Paar 915
Google-Eklat! VfB-Boss Thomas Hitzlsperger schwulenfeindlich beleidigt 4.580 Update
Robert Geiss völlig bedient: Auf Autopanne folgt ein Shitstorm! 4.856
Prozess um Gruppen-Vergewaltigung: Zeugen aus dem Täter-Umfeld sagen aus 240
Zu teuer für den Steuerzahler: Darum soll diese Familie ausgewiesen werden 5.137
"Parasite": Dieser Film übt deutliche Gesellschaftskritik 697
DFB-Team: Schon wieder Ärger um Gündogan 2.706
Python frisst kleinen Hund: Besitzerin muss hilflos zuschauen 45.757
Frau bricht in TV-Show zusammen, nachdem sie ihre neue Frisur sieht 7.441
Mord-Prozess um tödlichen Horror-Crash: Jetzt sprechen die Eltern des Opfers 531
Kritiker haben Angst: Linke Moralisten bedrohen die Meinungsfreiheit 3.101
So lief Melanie Müllers erster Auftritt nach der Geburt von Matty 2.759
Influencerin mit klarem Statement: "Für Bauchspeck braucht man sich nicht schämen!" 1.114
Ex-GNTM-Model Shari zeigt Mann am Flughafen an: "Ich war so sauer!" 3.494
Maas nach Terror in Halle: "Da hat sich etwas entwickelt in Deutschland" 566
"Heiß, heißer, Bonnie Strange": Model lässt die Hüllen fallen 2.765
Bisswunden am ganzen Körper: Kind von über sechs Hunden zu Tode zerfleischt 26.447
Suff-Fahrer tötet Frau und verbarrikadiert sich dann mit Gewehr 18.214
Verschwundener Hund taucht nach 12 Jahren wieder auf! 45.246
Dieser Hund spürte, dass gleich was Schlimmes passiert, das rettete Shaunas Leben 10.098
DFB-Team triumphiert in Unterzahl dank Gündogan-Doppelpack in Estland! 949
Wahr oder falsch? Die meisten dieser 66 Weisheiten stimmen nicht 3.041
Überraschung! DFB-Torgarant Gnabry nicht in der Startaufstellung! 1.237
Anschlag in Halle: BKA erhält mehr als 600 Hinweise 2.809
Schock im Supermarkt: Mitarbeiterin findet IS-Bomben-Attrappe im Getränkeregal! 7.355
Nach Attentat in Halle: Seehofer greift Gamerszene an und kassiert Shitstorm 2.125
"Geile Zeit gehabt": Rafael van der Vaart mit emotionalem HSV-Abschied 1.967
Abdrücke auf dem Po: Welcher Promi zeigt hier sein knackiges Hinterteil? 4.153