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Recht missbraucht? Heute entscheiden Richter über die Deutsche Umwelthilfe

Karlsruhe: Erfolgsaussichten vor Gericht wohl gering

Die Deutsche Umwelthilfe ist für viele Autofahrer ein rotes Tuch.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (9 Uhr) über eine Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Der Chef der DUH: Jürgen Resch.
Der Chef der DUH: Jürgen Resch.

Dabei geht es um die vielen Gerichtsprozesse, die die DUH als anerkannter Verbraucherschutzverband selbst anstrengt. Im Raum steht der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. (Az. I ZR 149/18)

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation.

Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. Darüber erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen.

Der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart wirft der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben. Er hat die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.

Die Erfolgsaussichten dürften aber gering sein. In der Verhandlung im April hatte sich abgezeichnet, dass die Karlsruher Richter eher keinen Anlass sehen, die Klagebefugnis der DUH infrage zu stellen.

Umwelthilfe ist kein Rechtemissbrauch vorzuwerfen

Die DUH bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest.

Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

Die Erfolgsaussichten vor dem BGH dürften gering sein.
Die Erfolgsaussichten vor dem BGH dürften gering sein.

Fotos: DPA

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