Streit um Besoldung: Kommissare verklagten Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht gab den Beamten Recht.
Das Bundesverfassungsgericht gab den Beamten Recht.  © dpa/Uli Deck

Karlsruhe/Dresden - Erneute Klatsche für die Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Freistaat muss bestimmten Beamten nachträglich eine höhere Besoldung gewähren. Sonderregelungen für 2008 und 2009 sind verfassungswidrig.

Geklagt hatten zwei Polizeioberkommissare.

Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts hatten damals Nachteile hinnehmen müssen. So wurden ihre Bezüge später ans Westniveau angeglichen als die der Gruppen bis A 9.

Zudem galt für sie ein Tarifabschluss erst mit Verzögerung. Die Richter vermissen für beides einen „sachlichen Grund“. Es sei dem Gesetzgeber nur darum gegangen zu sparen. Das aber reiche nicht. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums sind im Grundgesetz geschützt.

Spätestens bis 1. Juli 2018 muss Sachsen nachbessern. Das Finanzministerium will das Urteil nun erstmal prüfen.

„Betroffen von der verzögerten Besoldungsanpassung in 2008 - 2010 waren mehrere tausend sächsische Beamte“, so Nannette Seidler (50), Chefin des Sächsischen Beamtenbundes. Die Linke sprach von einer „zweiten Klatsche“ für die Staatsregierung.

Denn in der Tat hatte Karlsruhe 2015 geurteilt, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte allein aufgrund der Kassenlage verfassungswidrig war.

Finanzminister Georg Unland (63, CDU) muss nun für eine verfassungskonforme Lösung sorgen.
Finanzminister Georg Unland (63, CDU) muss nun für eine verfassungskonforme Lösung sorgen.  © Norbert Neumann

Titelfoto: dpa/Uli Deck


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