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Macht eine App das Taxi-Gewerbe in Deutschland kaputt?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelte über umstrittene Gutschein-Aktion aus den Jahren 2014 und 2015

Die Taxi-App MyTaxi machte sich mit einem 50-Prozent-Gutschein für gebuchte Fahrten bei Taxibetreibern mächtig unbeliebt. Der BGH fällte nun ein Urteil.

Karlsruhe/Frankfurt - Die Taxibranche ist seit einigen Jahren durch neue Unternehmen und Angebote in Bewegung geraten. Nur am Preis lies sich nichts machen. Per Gesetz gilt eine Tarifpflicht, Rabatte ausgeschlossen.

Ein Klick genügt und schon eilt das Taxi herbei: Die App "MyTaxi" macht's möglich.
Ein Klick genügt und schon eilt das Taxi herbei: Die App "MyTaxi" macht's möglich.

Der App-Entwickler MyTaxi darf künftig wieder mit Rabattgutscheinen für Taxifahrten werben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf, das die Aktion des Hamburger Unternehmens in den Jahren 2014 und 2015 untersagt hatte. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß von MyTaxi gegen die Tarifpflicht, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalte und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

Während der Verhandlung ging es unter anderem um die Frage, ob die zeitlich begrenzten Rabattaktionen gegen die Tarifpflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Der Anwalt von MyTaxi argumentierte, die Taxifahrer erhielten den vollen Fahrpreis in einer Summe über die App. Dass der Kunde und das Hamburger App-Unternehmen je die Hälfte zahlen, sei daher nicht entscheidend.

Der Anwalt von Taxi Deutschland sah in den als Zugabe deklarierten Zahlungen von MyTaxi dagegen einen klaren Verstoß gegen die Tarifpflicht. Außerdem warf er dem Unternehmen Verdrängungsabsicht und unlauteres Verhalten vor.

Die Genossenschaft Taxi Deutschland sieht Gutschein-Angebote für Taxi-Fahrten kritisch.
Die Genossenschaft Taxi Deutschland sieht Gutschein-Angebote für Taxi-Fahrten kritisch.

Mit dem Kapital des Konzerns im Hintergrund könnte es sich MyTaxi immer wieder leisten, mit verlustreichen Rabattaktionen Kunden anzulocken. Der MyTaxi-Anwalt versicherte: "Meine Mandantin hat das Ziel, mit dieser App Geld zu verdienen."

Der Sprecher von Taxi Deutschland, Marten Clüver, kritisierte auch, MyTaxi wolle sich mit den Rabatten vor allem die Daten der Kunden erkaufen. Wo häufig MyTaxi bestellt werde, tauche später vermehrt auch ein Limousinenservice auf, an dem Daimler beteiligt ist. Absicht ist nach Clüvers Überzeugung, die Taxizentralen zu schwächen, die nicht über eine gleichwertige Finanzkraft verfügen.

Der MyTaxi-Manager Alexander Mönch argumentiert dagegen, es sei nicht außergewöhnlich, Kunden mit neuen Angeboten und Produkten auf seinen eigenen Service aufmerksam zu machen. Alle Aktionen seien zeitlich begrenzt und hätten das Ziel, die Marke MyTaxi für eine breite Zielgruppe attraktiv zu machen. Die Branche müsse sich jetzt bewegen, um in einem schnell wachsenden Mobilitätsmarkt mithalten zu können. "Am Ende ist es der Kunde, der entscheidet, welches Angebot er bevorzugt."

MyTaxi ist nach eigenen Abgaben in 70 Städten in elf Ländern vertreten. Die App sei mehr als zehn Millionen Mal runtergeladen worden, 120.000 Taxifahrer seien angeschlossen. Wenn ein Fahrer einen Kunden über die App bekommt, muss er sieben Prozent des Fahrpreises als Provision abgeben.

Bei klassischen Taxizentralen wird üblicherweise eine monatliche Pauschale für die Vermittlung gezahlt.

Fotos: dpa/Wolfram Kastl, dpa/Ole Spata

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