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Rassistische Facebook-Postings von AfD-Politiker: Sein Profil wurde nicht gehackt!

Rechtsstreit mit Zeitung "Kontext": Berichte dürfen wieder ins Netz gestellt werden

Im Streit um rassistische Facebook-Beiträge hat die Zeitung „Kontext“ vor Gericht Recht bekommen.

Karlsruhe - Im Streit um rassistische Facebook-Posts eines Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneten hat die Zeitung "Kontext" auf ganzer Linie gesiegt.

Die Kammer hielt es für extrem unwahrscheinlich, dass das Facebook-Profil des Mannes gehackt wurde. (Symbolbild)
Die Kammer hielt es für extrem unwahrscheinlich, dass das Facebook-Profil des Mannes gehackt wurde. (Symbolbild)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass das Blatt den Namen des Mannes weiterhin nennen und ihm die rechtsextremen Äußerungen aus den Facebook-Chats auch zuordnen darf.

Der Mann hatte geltend gemacht, dass sein Profil gehackt und manipuliert worden sei. Das hielt die Kammer für extrem unwahrscheinlich.

Die Zeitung darf nach Auskunft ihres Anwaltes die Berichterstattung nun sofort wieder online stellen und auch aus den Protokollen zitieren.

Das hatte das Landgericht Mannheim im August vergangenen Jahres noch per einstweiliger Verfügung untersagt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Zeitung "Kontext" Recht. (Symbolbild)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Zeitung "Kontext" Recht. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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