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Mordfall Lübcke: Stephan E. soll Kopfschuss gestanden haben

Abgeordnete berichten aus Sondersitzung in Berlin

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll die Tat gestanden haben. Das teilten Abgeordnete aus der Sondersitzung in Berlin am Mittwoch mit.

Berlin/Kassel - Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben.

Der Politiker wurde auf der Terrasse seines Hauses getötet.
Der Politiker wurde auf der Terrasse seines Hauses getötet.

Das berichteten Teilnehmer am Mittwoch aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank.

Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben.

Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Horst Seehofer (CSU, r.), Bundesinnenminister, kommt zur der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zum Mordfall Lübcke.
Horst Seehofer (CSU, r.), Bundesinnenminister, kommt zur der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zum Mordfall Lübcke.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden.

Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Nach Geständnis: Es wird weiterhin von politischem Motiv ausgegangen

Update 10.10 Uhr: Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit ist klar, es handelt sich um ein politisches Motiv.

Der 45-jährige Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Lübcke war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Seehofer sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: "Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen."

Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine "rote Linie" geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, auf dem Weg zur Sondersitzung.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, auf dem Weg zur Sondersitzung.
Das Haus von Stephan E. in Kassel.
Das Haus von Stephan E. in Kassel.

Fotos: DPA

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