Barley verurteilt Drohungen gegen Landgerichte und Anschlag auf BGH-Außenstelle

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) hat die Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die BGH-Außenstelle in Leipzig äußerte sie sich.

Katarina Barley bei einem Pressetermin in Berlin.
Katarina Barley bei einem Pressetermin in Berlin.  © DPA

"Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf", sagte die SPD-Politikerin am Freitag.

"Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an. Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

Am Freitag waren nach Droh-E-Mails die Landgerichte mehrerer Städte geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Kiel. Auch in Hamburg gab es eine Droh-Mail (TAG24 berichtete).

In Kiel war die Bombendrohung nach Angaben der Polizei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein ermittelt. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, ist laut Polizei bisher nicht möglich.

In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) beschädigt (TAG24 berichtete). Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom vergangenen Montag deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin.

Autonome Linke haben sich bereits zu dem Vorfall bekannt (TAG24 berichtete).

Polizisten am Freitag vor dem Landgericht in Leipzig.
Polizisten am Freitag vor dem Landgericht in Leipzig.  © DPA
Auf die BGH-Außenstelle in Leipzig war in der Silvesternacht ein Anschlag verübt worden.
Auf die BGH-Außenstelle in Leipzig war in der Silvesternacht ein Anschlag verübt worden.  © DPA

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