Eklig oder cool? Blut aus Wattwürmern

Top

Auto rast Treppen in U-Bahnhof runter

2.143

In diesem Alter haben Frauen den besten Sex

7.567

Berlin lehnt Milliarden-Angebot für Tegel ab

456
1.104

Kein Beitritt bei Todesstrafe - so reagiert die Politik auf Erdogan

Ankara/Berlin - Die Sorgen in Berlin wegen der Türkei wachsen. Die Bundesregierung stellt klar: bei Wiedereinführung der Todesstrafe keine Aufnahme in die EU. Die Visafreiheit rückt weiter in die Ferne.

Ankara/Berlin - Die Sorgen in Berlin wegen der Türkei wachsen. Die Bundesregierung stellt klar: bei Wiedereinführung der Todesstrafe keine Aufnahme in die EU. Die Visafreiheit rückt weiter in die Ferne.

Deutschland sieht für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union (EU), falls Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Die Bundesregierung machte am Montag deutlich, dass dies für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Ende bedeuten würde.

Zudem gibt es nach der Festnahme- und Versetzungswelle in Militär und Justiz immer größere Zweifel, dass die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger tatsächlich kommt.

Nach Erdogans Überlegungen für eine Rückkehr zur Todesstrafe infolge des gescheiterten Putsches ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarstellen: "Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein."

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.
Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet habe, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls:

"Wenn die Todesstrafe beschlossen werden sollte, dann sind die Verhandlungen sicher am Ende." Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU).

Wegen der Festnahmewelle in der Türkei gibt es in Berlin zunehmend Befürchtungen, dass Erdogan künftig noch autoritärer regieren will. Zudem beobachtet man mit Sorge, dass auch der Ton zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern in der Bundesrepublik härter wird.

In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner betrachtet die Entwicklung der Türkei mit "großen Bauchschmerzen". Ein Staatsoberhaupt, das darüber nachdenke, die Todesstrafe einzuführen, entschließe sich gegen einen EU-Beitritt.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner betrachtet die Entwicklung der Türkei mit "großen Bauchschmerzen". Ein Staatsoberhaupt, das darüber nachdenke, die Todesstrafe einzuführen, entschließe sich gegen einen EU-Beitritt.

Den Putschversuch von Teilen des Militärs hatte die Bundesregierung gleich in den ersten Stunden verurteilt. Merkel verzichtete bis Montagmittag jedoch auf ein Telefonat mit dem Präsidenten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt hingegen Kontakt mit seinem türkischen Kollegen. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass sich der gescheiterte Putsch zu einem «Weckruf für die türkische Demokratie» entwickelt.

Demgegenüber meldeten führende Unionspolitiker große Bedenken gegen eine EU-Annäherung des Landes an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ernsthaft kann man mit so einem Land jetzt keine Beitrittsverhandlungen führen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meinte: "Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat - das ist meine Befürchtung." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den sofortigen Stopp der Gespräche.

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.
Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.

Auf das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU sieht die Bundesregierung hingegen aktuell keine Auswirkungen.

"Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist», sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. "Wir erwarten das auch von der Türkei."

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.

"Das kann weiterhin nur erfolgen, wenn alle Bedingungen (...) erfüllt sind."

Ursprünglich hätte die Visumpflicht schon im Juli fallen sollen. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Fotos: imago

Bewaffnete Männer entführen sechs Kinder aus Schule

6.056

Wieder Ärger um Burkinis. Frauen vorläufig festgenommen

3.968

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

25.239
Anzeige

Deshalb sind tausende minderjährige Flüchtlinge verschwunden

8.753

60-Millionen-Blockbuster mit Brad Pitt läuft absichtlich nicht im Kino

2.363

Feuer am berühmten Tennis-Stadion in Wimbledon!

1.601

Frau soll Attentat in Manchester durch ihr Handy überlebt haben

4.583

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

9.326
Anzeige

100 Millionen! Muslim verklagt Lieferservice wegen Schweinefleisch

4.419

BMW-Rückruf! Türen können sich während der Fahrt öffnen

2.274

Hooligankrieg droht! Berliner Hools planen Rache an Frankfurt

14.382

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

28.785
Anzeige

Nach Anschlag in Manchester: Rock am Ring ergreift drastische Maßnahmen

4.160

Sarah Lombardi gesteht intimes Sex-Geheimnis

18.227

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

9.072
Anzeige

200 Meter abgestürzt: Deutscher stirbt in Schweizer Alpen

1.413

Hat ein Arzt seine Patientin während einer Behandlung vergewaltigt?

4.057

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

7.757
Anzeige

Jetzt kommt täglich Lindenstraße!

1.010

Schwarzfahrer droht mit Bombe im Rucksack

2.854

Clean eating: Was ist das eigentlich?

8.502
Anzeige

Die Gift-Karte von Berlin: Hier leben unsere Hunde am gefährlichsten

329

Sensation! 18-Jähriger erfindet BH, der Brustkrebs entdeckt

3.395

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

25.091
Anzeige

Schluss gemacht! GNTM-Gewinnerin Céline schmeißt direkt nach Sieg die Schule

7.674

Ungarn verweist Rechtsextremisten des Landes

2.782

RB-Trainer Hasenhüttl will in Königsklasse überwintern. Sabitzer verletzt

710

Teenager gesteht Mord am eigenen Vater

2.406

Wer steht denn hier oben ohne auf dem Balkon?

5.911

Nach fünf Jahren: Fingerabdruck auf Klebeband entlarvt Kindesentführer

2.524

Schulz poltert gegen Donald Trumps Demütigungen

1.772

Darum träumen Männer öfter von Sex!

1.716

Mann spießt sich selbst mit Holzstab auf und landet schwer verletzt im Krankenhaus!

3.135

Einbrecher prügeln bei Flucht auf Polizisten und Polizeihund ein

2.231

Bandelt Angelina Heger etwa wieder mit ihrem Ex an?

2.638

Live-Betrug bei GNTM: Tanzeinlage ein kompletter Fake!

15.125

Auf dem Weg ins Kloster! 23 Christen bei Bus-Angriff in Ägypten getötet

1.630

Bis zu einer halben Million Euro! So entgehen Bibi und Co. hohen Geldstrafen

4.963

SEK-Einsatz in Paderborn: Mann droht, sich und andere umzubringen

2.610

Drama beim "Deutschen Medienpreis": Ex-Kohl-Berater stürzt von Balkon

9.823

Neunjährige wird von Auto erfasst und stirbt

18.110

Schiedsrichter bereut unberechtigten Elfmeterpfiff für Wolfsburg

3.727

Trump in Rage: "Die Deutschen sind böse, sehr böse!"

5.683

Verwirrter Mann mit Messer bedroht Polizei - die schießt!

3.656

Das solltet Ihr nicht essen, wenn ihr Hunger habt

3.986

Mann zündet sich im Flugzeug eine Zigarette an: Neun Jahre Knast

6.858

Nach schwerem Unfall in Scheune: Kleinkind tot!

4.674

Fünf Tote nach schweren Regenfällen in Thailand

1.585

Große Trauer! Italienische Mode-Ikone Laura Biagiotti ist tot

5.991

Hach! Helene macht ihrem Flori eine Mega-Liebeserklärung

6.909

Ford zerschellt an Baum: 22-Jähriger schwer verletzt

2.990

Imbiss am Flughafen Schönefeld abgebrannt: Terminals evakuiert

1.524
Update

Margot Friedländer hat überlebt! Als Holocaust-Zeugin mit 95 immer noch unterwegs

977

Für Michael Schumacher: Stefan Kretzschmar auf dem Fußballplatz

2.650

Diebe rasen mit Auto ins Kaufhaus

2.392
Update