Ermittlungen eingestellt: Polizei geht bei totem HSV-Manager von Unfall aus

Top

So verspottet das Netz Martin Schulz nach der Saarland-Schlappe

Top

Casino-Spieler rastet beim Roulette komplett aus

Neu

Auf dem Weg zur U-Bahn: Frau geschlagen und an den Haaren gezogen

Neu
1.097

Kein Beitritt bei Todesstrafe - so reagiert die Politik auf Erdogan

Ankara/Berlin - Die Sorgen in Berlin wegen der Türkei wachsen. Die Bundesregierung stellt klar: bei Wiedereinführung der Todesstrafe keine Aufnahme in die EU. Die Visafreiheit rückt weiter in die Ferne.

Ankara/Berlin - Die Sorgen in Berlin wegen der Türkei wachsen. Die Bundesregierung stellt klar: bei Wiedereinführung der Todesstrafe keine Aufnahme in die EU. Die Visafreiheit rückt weiter in die Ferne.

Deutschland sieht für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union (EU), falls Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Die Bundesregierung machte am Montag deutlich, dass dies für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Ende bedeuten würde.

Zudem gibt es nach der Festnahme- und Versetzungswelle in Militär und Justiz immer größere Zweifel, dass die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger tatsächlich kommt.

Nach Erdogans Überlegungen für eine Rückkehr zur Todesstrafe infolge des gescheiterten Putsches ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarstellen: "Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein."

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.
Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet habe, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls:

"Wenn die Todesstrafe beschlossen werden sollte, dann sind die Verhandlungen sicher am Ende." Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU).

Wegen der Festnahmewelle in der Türkei gibt es in Berlin zunehmend Befürchtungen, dass Erdogan künftig noch autoritärer regieren will. Zudem beobachtet man mit Sorge, dass auch der Ton zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern in der Bundesrepublik härter wird.

In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner betrachtet die Entwicklung der Türkei mit "großen Bauchschmerzen". Ein Staatsoberhaupt, das darüber nachdenke, die Todesstrafe einzuführen, entschließe sich gegen einen EU-Beitritt.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner betrachtet die Entwicklung der Türkei mit "großen Bauchschmerzen". Ein Staatsoberhaupt, das darüber nachdenke, die Todesstrafe einzuführen, entschließe sich gegen einen EU-Beitritt.

Den Putschversuch von Teilen des Militärs hatte die Bundesregierung gleich in den ersten Stunden verurteilt. Merkel verzichtete bis Montagmittag jedoch auf ein Telefonat mit dem Präsidenten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt hingegen Kontakt mit seinem türkischen Kollegen. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass sich der gescheiterte Putsch zu einem «Weckruf für die türkische Demokratie» entwickelt.

Demgegenüber meldeten führende Unionspolitiker große Bedenken gegen eine EU-Annäherung des Landes an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ernsthaft kann man mit so einem Land jetzt keine Beitrittsverhandlungen führen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meinte: "Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat - das ist meine Befürchtung." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den sofortigen Stopp der Gespräche.

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.
Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.

Auf das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU sieht die Bundesregierung hingegen aktuell keine Auswirkungen.

"Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist», sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. "Wir erwarten das auch von der Türkei."

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde.

"Das kann weiterhin nur erfolgen, wenn alle Bedingungen (...) erfüllt sind."

Ursprünglich hätte die Visumpflicht schon im Juli fallen sollen. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Fotos: imago

Youtuber sorgt für Tumulte und wird festgenommen

Neu

Mann ermordet, Komplize des Täters auf der Flucht

Neu

So lustig verarscht die BVG einen AfD-Politiker

Neu

Mann beim Sterben fotografiert: Gaffer wohl nur mit geringer Strafe

Neu

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

9.050
Anzeige

Sind hier Hand und Füße Gottes zu sehen?

Neu

Fail in der Türkei: Statt Gebetsruf schallen Pornogeräusche durch die Stadt

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.716
Anzeige

Mord in Silvesternacht: Mann soll Ehefrau im Streit erwürgt haben

Neu

Brandanschlag auf Polizei: Sechs Transporter in Flammen

Neu

Studie belegt: Muslime engagieren sich besonders oft für Flüchtlinge

400

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

11.934
Anzeige

Porsche kracht beim Überholen in Gegenverkehr: Zwei Tote

3.226

Airline sperrt Mädchen aus, weil sie Leggings anhaben

3.596

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

15.047
Anzeige

Streik bei Coca Cola in Halle

296

Wehen ohne Ende: Bald-Mama Isabell Horn erwartet ihr erstes Baby

3.046

Mysteriös! Gymnasium nach Drohbrief von Schülern geschlossen

2.527

Nach Suiziden: Keine Versäumnisse bei Gefängnissen?

99

Pia rockt im "The Voice Kids"-Finale und muss sich trotzdem geschlagen geben

411

Toten Hosen starten Wohnzimmer-Tour in Sachsen

3.973

Kurios: Student will auf Balkon steigen und merkt zu spät, dass er keinen hat

3.591

Mann will Bergsteiger helfen: Beide stürzen in den Tod

3.222

Supersturm Debbie rast auf Australien zu: 5500 Menschen fliehen

1.936

Lawine erfasst Schülergruppe: Mindestens sechs Tote

2.979

Raucher aufgepasst! Neue Steuerbanderolen für Kippen aus Tschechien

9.940

Echtes Wunder! Mutter gibt todkrankem Sohn Cannabis, und er wird gesund

15.624

Darum wird bei "Shopping Queen" nie bei H&M und Zara gekauft

34.959

Tragisch! Malinas letztes Lebenszeichen war eine Liebeserklärung

21.646

Hohe Fehlerquote bei Registrierung von Flüchtlingen

3.707

Wer keine Angst hat, kann jetzt Urlaubs-Schnäppchen machen

2.460

In Urlaubsort! Frauenleiche in Koffer entdeckt

7.813

Tausende protestieren in Russland gegen Korruption

977

Marc Terenzi schwänzt Dinner bei Hanka! Das hat Konsequenzen...

12.822

Kein Schulz-Effekt! CDU hängt SPD bei Saarland-Wahl ab

5.034
Update

Mit Hammer auf Radler eingeschlagen: Blutspur führt zu Täter-Wohnung

8.069

Drama im Einkaufszentrum! Rolltreppe rast in Affen-Geschwindigkeit hinab

6.449

Witwe des HSV-Managers zweifelt an Unfalltod

6.636

Krasse Vorwürfe gegen Bachelor-Traumpaar: Ist ihre Liebe nur gespielt?

9.761

Bewaffneter Joker versetzt eine ganze Stadt in Angst und Schrecken

3.735

Sie wollte Streit schlichten: Mann schlägt Schwangeren in den Bauch

10.098

AFD-Petry wird Spitzenkandidatin und erleidet Schlappe auf Parteitag

3.802

Vorbestrafter Reichsbürger schießt in Innenstadt um sich

12.331

Geburtstagsfeier eskaliert komplett! 17 Streifen müssen anrücken

6.866

Frau bittet Polizei um Hilfe und landet hinter Gittern

4.924

Panik im Tierpark! Gaffer ärgern Löwin, dann springt sie plötzlich

27.263

Tupper-Fans aufgepasst! 500 Läden in Deutschland geplant

4.504

Heftige Gasexplosion! Mehrere Gebäude stürzen ein, über 30 Menschen verletzt

2.099

Schlangenlinien auf A4: Lasterfahrer mit 2,4 Promille unterwegs

4.252

Radrennfahrer knallen ungebremst in Auto. Mehrere Verletzte

4.079
Update

Helden in der Not: Polizeibeamte löschen Brand mit Cola

1.905

Wie Rapunzel! Frau war 20 Jahre nicht beim Friseur

5.163

"Kein Kölsch für Nazis": Diese Stadt macht gegen die AfD mobil

2.356

Spektakulärer Raubüberfall auf Luxus-Juwelier

5.606

Ärzte geben Sex-Monster Schmökel auf. Jetzt kommt er in den Knast

12.124