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Im Dresdner Rathaus ist das Geld ausgeben verboten!

Dresden - Das fängt ja gut an: Nachdem Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU) seit Mitte Oktober durch die verhängte Haushaltssperre eisern spart, kappt der Finanzchef jetzt nahezu alle Geldhähne.
Muss Neujahrsempfang streichen: Ortsvorsteher Christian Hartmann (40, CDU).
Muss Neujahrsempfang streichen: Ortsvorsteher Christian Hartmann (40, CDU).

Von Dirk Hein

Dresden - Das fängt ja gut an: Nachdem Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU) seit Mitte Oktober durch die verhängte Haushaltssperre eisern spart, kappt der Finanzchef jetzt nahezu alle Geldhähne.

Kurz vor Weihnachten informierte Vorjohann, dass ab Anfang Januar eine sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ gilt.

Der Grund: Obwohl Linke, Grüne und SPD den neuen Doppelhaushalt beschlossen haben, muss der von der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde noch genehmigt und anschließend eine Woche lang ausgelegt werden.

Dresden steht also seit dem 1. Januar 2015 ohne gültigen Haushalt da.

Hat eine „vorläufige Haushaltsführung“ verhängt: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU).
Hat eine „vorläufige Haushaltsführung“ verhängt: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU).

Im Gegensatz zur Haushaltssperre (Investitionen laufen weiter) darf jetzt nahezu kein Geld mehr ausgegeben werden. Vorjohann: „Ab sofort dürfen nur solche Ausgaben geleistet werden, zu denen die Landeshauptstadt rechtlich verpflichtet ist“.

Soll heißen: Löhne und Gehälter werden weiter gezahlt, aber...
Sämtliche freiwilligen Leistungen sind gestrichen. Bei Bauprojekte wird nur noch das gezahlt und verbaut, was schon in Auftrag gegeben wurde. Sämtliche neuen Schul- oder Kitabauten liegen vorerst genauso auf Eis wie die geplanten Straßensanierungen.

Das neue Spar-Diktat wirkt sich bis in die kleinsten Bereiche aus.
In einigen Ortschaften müssen die Neujahrsempfänge gestrichen werden: „Wegen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir kein Geld ausgeben - wegen den gekürzten Mitteln hätten wir zudem nicht einmal welches“, sagt der Ortsvorsteher von Langebrück, Christian Hartmann (40, CDU).

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