Gerichtsurteil: Chef muss bei Impf-Schäden durch Betriebsarzt nicht zahlen

Bei Schäden nach der Impfung gibt es kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. (Symbolbild)
Bei Schäden nach der Impfung gibt es kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. (Symbolbild)  © DPA

Erfurt - Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? Das ist jetzt entschieden - in letzter Instanz.

Arbeitnehmer können nicht auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber hoffen, wenn sie gesundheitliche Folgeschäden durch eine Grippeschutzimpfung von Betriebsärzten erleiden.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt in einem Fall aus Baden-Württemberg. Die Klägerin - eine ehemalige Verwaltungsangestellte im Universitäts-Herzzentrum Freiburg - scheiterte damit auch in der höchsten Instanz. Sie hatte Schadenersatz in Höhe von etwa 150.000 Euro verlangt.

Im konkreten Fall wurde die Betriebsärztin für die freiwillige Impfaktion, zu der die Mitarbeiter des Herzzentrums aufgerufen wurden, freiberuflich beschäftigt. Die Arbeitsgerichte mussten sich mit dem Fall befassen, weil die Frau nicht auf Arzthaftung pochte, sondern das Herzzentrum als ihren Arbeitgeber verklagte.

"Die große Frage ist, hat die Beklagte Pflichten verletzt?", sagte die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing. Sie und die anderen Richter des 8. Senats verneinten das. Zwischen der Klägerin und dem Herzzentrum sei kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Arbeitgeber musste sie deshalb nicht, wie vom Anwalt der Klägerin behauptet, über mögliche Risiken aufklären. Das Bundesarbeitsgericht entschied erstmals über Haftungsfragen bei Impfungen in Unternehmen.

Die Klägerin machte die Grippeschutzimpfung für dauerhafte Bewegungseinschränkungen ihrer Halswirbelsäule verantwortlich. In dem Herzzentrum war sie bis Mai 2012 im Bereich Controlling beschäftigt. Die Schutzimpfung sei damit nicht durch ihre Tätigkeit veranlasst worden, argumentierte der Anwalt des Herzzentrums.

Titelfoto: DPA


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