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Keine Ermittlung gegen Anti-LEGIDA-Promis

Leipzig - Die Unterzeichnung eines Aufrufes zur Blockade einer LEGIDA-Demonstration ist nicht strafbar. Gegen die 17 teils prominenten Leipziger, die Selbstanzeige erstattet hatten, wird nicht ermittelt.
Bleibt straffrei: Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff (Mi.) - auch gegen ihn wird nicht ermittelt.
Bleibt straffrei: Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff (Mi.) - auch gegen ihn wird nicht ermittelt.

Von Bernd Rippert

Leipzig - Die Unterzeichnung eines Aufrufes zur Blockade einer LEGIDA-Demonstration ist nicht strafbar. Gegen die 17 teils prominenten Leipziger, die Selbstanzeige erstattet hatten, wird nicht ermittelt.

Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, stellt die unter anderem von „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel (48) und dem früheren Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff (65) unterzeichnete Erklärung „LEGIDA den Platz nehmen“ noch „keine strafrechtlich relevante öffentliche Aufforderung zu Straftaten dar“. Der Aufruf sei viel mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Allerdings: Gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (47, Grüne) und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (36, Linke) wird weiter ermittelt.

Sie hatten auf einer Pressekonferenz am 21. Januar zur Verhinderung der LEGIDA-Demo am selben Tage aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf zu Sitzblockaden. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek (33), der ebenfalls Selbstanzeige erstattet hatte, forderte gestern die Einstellung auch dieser Verfahren.

Foto: Christian Suhrbier

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