Direkt vor Klinik-Einfahrt: Rettungswagen mit Baby an Bord kracht in Auto Neu Hat ein 28-Jähriger als Schleuser Flüchtlinge einfach ertrinken lassen? Neu 6 Dinge, worauf Ihr beim Fliesenkauf achten solltet 2.987 Anzeige 24-Stunden-Sperrung: Brennender Lkw zerstört kompletten Asphalt Neu Zahn abgebrochen? Das solltest Du sofort machen! 11.625 Anzeige
10.814

Keine Ermittlungen gegen kriminelle Flüchtlinge?

Kiel - Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.

Kiel - Skandal oder Sturm im Wasserglas? Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung.

Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Laut der vorläufigen Vereinbarung aus dem Oktober 2015 soll in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Am Donnerstagnachmittag gab die Kieler Polizei dazu eine Pressekonferenz. Insgsamt soll der Erlass bisher bei 20 Fällen angewendet worden sein, sagte der Leiter der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz.

"Wir reden hier von Einzelfällen, das sind knapp 20 in Kiel. Die Masse der Delikte wird mit anderen Maßstäben geregelt", erklärte Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Obwohl in diesen Fällen keine Fotos gemacht und keine Fingerabdrücke genommen wurden, sei in jedem Einzelfall eine Anzeige erstattet worden: "Strafrechtliches Verhalten wird immer angezeigt, egal ob bei Flüchtlingen oder deutschen Staatsbürgern."

Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.
Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.

Bei der vorläufigen Verfügung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:

"Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus."

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Dienstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor.

Die Opposition im Landtag von Schleswig-Holstein reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?"

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark."

Unterdessen ist ein Polizist aus Sachsen-Anhalt wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden.

Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit.

"Diese Behauptung ist absolut unwahr", betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

Fotos: dpa

Berühmter Zoo-Pinguin Sandy in Gefahr Neu Neue Datenschutzregeln der EU: Darum herrscht nun Panik bei den Firmen! Neu Tödliche Gefahr durch Blitze: Was man bei Gewitter nicht berühren sollte Neu Was ist denn da los? Für Yvonne Catterfeld geht's um Leben und Tod! Neu Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 16.452 Anzeige Unglaublich! Darum wollen Radiosender Anna-Marias neuen Song nicht spielen Neu Glänzender Auftritt als Herzogin: Darum musste Meghan so herzhaft lachen Neu
Fliegerbombe in Löbtau +++ Evakuierung dauert an +++ Sperrungen in Dresden +++ Neu Live Schlecht ernährt, Parasiten: Über 200 Tiere aus Horror-Haltung gerettet Neu "Sie ist vorne gut gebaut": Lugner-Ex posiert im Musikvideo von Ballermann-Sänger Neu Zu viel Papierkram beim versichern? Hier kommt die Lösung! 9.546 Anzeige Nach Riesen-Zoff: Darum darf dieses Haus so quietschbunt bleiben Neu Müssen Tausende Tiere sterben? Schweinepest-Gefahr weiter hoch! Neu Wie wird man eigentlich Genitalherpes wieder los? Anzeige Verbitterter Einzelgänger: Wer ist der mutmaßliche Pausenbrot-Vergifter? Neu Frau (34) beim Gassi gehen vergewaltigt und schwer verletzt Neu
Mann wegen Sex mit Hund verhaftet: Unerträglich, was ihm eine Frau außerdem vorwirft Neu Udo Lindenberg nimmt neues "MTV unplugged"-Album auf Segelschiff auf Neu Kuschel-Alarm bei "Bachelor in Paradise": Hat sich Philipp bereits entschieden? Neu Naddel ist sauer: "Ich werde dort nicht auftreten!" Neu Schock vor der Geburt: "Love Island"-Paar Mike und Elena hat sich getrennt Neu Lkw kracht ungebremst in Sprinter und Schwertransporter Neu Dieser Mann soll seine Ex-Freundin vor Kita niedergestochen haben! Neu Ab ins Superfinale! Ist das die "beste Klasse Deutschlands"? Neu Belagertes Polizisten-Privathaus: Linke sprechen von Spontankonzert Neu Was verraten diese Bilder über das GZSZ-Drama? Neu Hat es sich bei diesem "Bachelor in Paradise"-Pärchen schon ausgeturtelt? Neu "Tatort"-Ermittlerin Mimi Fiedler will ihre Hochzeit an einem ganz bestimmten Tag feiern Neu 30-Jähriger will nicht ausziehen: Eltern greifen zu radikalem Mittel Neu Mord auf Amrum: Lange Haftstrafen für Angeklagte Neu Heftiges Video: Polizisten setzen Elektroschocker gegen Hund ein Neu Schrecklich: 72-Jährige zerteilt und im Fluss entsorgt! Neu Schock-Fund! Werden Mallorcas Strände jetzt dicht gemacht? Neu Foto beweist: Heidi Klum feiert ungeschminkt mit Tom und Bill Kaulitz Neu Annaberger YouTube-Star jetzt auch bei KiKA Neu Katja Kühne in Love: Liebeserklärung an ihren RB-Leipzig-Kicker 2.849 Salmonellen-Alarm! Diese Mandeln können krank machen 826 Fußball-Wettskandal in der Ukraine: Landesweite Razzien! 843 Mordkommission ermittelt: Hat eine 54-Jährige ihren Mann (✝65) auf dem Gewissen? 328 Rentner schlägt Neunjährige mit Gehhilfe krankenhausreif 3.945 Tod von Star-DJ Avicii: So stellt sich seine Familie die Beerdigung vor 3.862 Will Smith singt den offiziellen Song für die WM 2018 2.164 Mann steuert Auto absichtlich in Bordell: Frau lebensgefährlich verletzt 2.337 Mehrere Autofahrer rasen in Blitzer: Der Grund ist ärgerlich 8.382 Doch keine Trennung? Denisé nimmt Pascal plötzlich in Schutz 2.281 Aziz Bouhaddouz von St. Pauli bei der WM dabei! 214 Gerda über GNTM: "Mit 16 oder 17 wäre ich kaputt gegangen" 2.604 Putin, Trump oder der Papst? Kuriose Wette wegen Özil und Gündogan 1.111 Vom Rapper zum Tierquäler? Gzuz verpasst Schwan eine Ohrfeige 4.263 Sie lebt in ständiger Angst! Sara Kulka von Trauma heimgesucht 2.332