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Grünen-OB Palmer will härter gegen kriminelle Flüchtlinge durchgreifen

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Keine Ermittlungen gegen kriminelle Flüchtlinge?

Kiel - Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.

Kiel - Skandal oder Sturm im Wasserglas? Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung.

Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Laut der vorläufigen Vereinbarung aus dem Oktober 2015 soll in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Am Donnerstagnachmittag gab die Kieler Polizei dazu eine Pressekonferenz. Insgsamt soll der Erlass bisher bei 20 Fällen angewendet worden sein, sagte der Leiter der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz.

"Wir reden hier von Einzelfällen, das sind knapp 20 in Kiel. Die Masse der Delikte wird mit anderen Maßstäben geregelt", erklärte Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Obwohl in diesen Fällen keine Fotos gemacht und keine Fingerabdrücke genommen wurden, sei in jedem Einzelfall eine Anzeige erstattet worden: "Strafrechtliches Verhalten wird immer angezeigt, egal ob bei Flüchtlingen oder deutschen Staatsbürgern."

Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.
Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.

Bei der vorläufigen Verfügung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:

"Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus."

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Dienstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor.

Die Opposition im Landtag von Schleswig-Holstein reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?"

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark."

Unterdessen ist ein Polizist aus Sachsen-Anhalt wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden.

Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit.

"Diese Behauptung ist absolut unwahr", betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

Fotos: dpa

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