Krasse Veränderung! Das wird bald neu bei GZSZ

Top

Versuchter Mord? Mutmaßlicher Täter manipuliert Gasleitung

Top

Ex-Polizist sicher: Maddie wurde an reiche Familie in Afrika verkauft

11.783

Hauptrolle in Roma-Film: Sido wird Schauspieler

593
10.733

Keine Ermittlungen gegen kriminelle Flüchtlinge?

Kiel - Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.
Thomas Bauchrowitz (re.) ist Chef der Kieler Polizei.

Kiel - Skandal oder Sturm im Wasserglas? Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung.

Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Laut der vorläufigen Vereinbarung aus dem Oktober 2015 soll in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Am Donnerstagnachmittag gab die Kieler Polizei dazu eine Pressekonferenz. Insgsamt soll der Erlass bisher bei 20 Fällen angewendet worden sein, sagte der Leiter der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz.

"Wir reden hier von Einzelfällen, das sind knapp 20 in Kiel. Die Masse der Delikte wird mit anderen Maßstäben geregelt", erklärte Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Obwohl in diesen Fällen keine Fotos gemacht und keine Fingerabdrücke genommen wurden, sei in jedem Einzelfall eine Anzeige erstattet worden: "Strafrechtliches Verhalten wird immer angezeigt, egal ob bei Flüchtlingen oder deutschen Staatsbürgern."

Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.
Ladendiebstähle durch Asylbewerber sind von der polizeilichen Verfügung betroffen.

Bei der vorläufigen Verfügung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:

"Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus."

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Dienstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor.

Die Opposition im Landtag von Schleswig-Holstein reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?"

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark."

Unterdessen ist ein Polizist aus Sachsen-Anhalt wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden.

Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit.

"Diese Behauptung ist absolut unwahr", betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

Fotos: dpa

Denkt Nathalie Volk über eine Trennung von Frank nach?

5.766

Fans in Sorge: Sophia Thomalla schockt erneut mit Skinny-Körper

4.754

Frau auf offener Straße angeschossen und schwer verletzt

5.498

Fassanstich versaut: Ganze Sportmannschaft nimmt unfreiwillige Bierdusche

373

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.255
Anzeige

Dieser neue Trend sieht ziemlich eklig aus

6.340

Rechte, Linke, Ausländer begehen so viele politische Straftaten wie noch nie

2.007

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

2.904
Anzeige

So geht es in Deutschlands wohl verrücktester Schule zu

2.406

Frau wirft sich auf Streifenwagen und verletzt Polizistin im Gesicht

2.922

TV-Mobbing und Morddrohungen! Steht Honeys Karriere vor dem Aus?

3.900

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

13.868
Anzeige

So krass rastet Shakira beim Fußball-Spiel ihres Mannes aus

2.670

Gefasster Ladendieb ist offenbar ein Doppelmörder

7.786

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

16.005
Anzeige

Im Bett mit Micaela Schäfer: Nacktschnecke gibt es bald zum Anfassen

2.487

Bei Mc Donald's gibt's jetzt auch heiße Würstchen!

3.674

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

3.658
Anzeige

Familie mit drei Kindern landet mit drei Tagen Verspätung auf Gran Canaria

6.458

Auf dem Weg zu "Fast & Furious 8": Polizei stoppt Rowdys auf der Autobahn

2.148

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

Anzeige

Betrunkener Mann geht mit Armbrust auf Polizisten los

1.833

Große Ehre für Conchita Wurst: Dieser Modezar entwirft ihre Kostüme

647

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

2.637
Anzeige

Linksradikale wollen mitten durchs Myfest marschieren

644

Verfahren gegen "Bürgerwehr" wegen geringer Schuld eingestellt!

11.524

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

21.756
Anzeige

Mann spaziert mit 3,3 Promille über die Gleise

3.063

Leiche in verbranntem Auto: Identität aufgeklärt

4.458
Update

Mutmaßlicher Mörder von Thu T. geschnappt

10.339

Polizei findet blutüberströmtes Baby in Wohnung: Mutter gesteht Mord

11.550

1,80 Meter hoher Zaun soll Schule vor Junkies und Huren schützen

3.601

Loveparade-Katastrophe kommt jetzt doch vor Gericht!

2.631

Shitstorm! Rihanna setzt sich den Kopf der Queen auf

961

Migranten treten auf Lesbos in Flüchtlingslager in Hungerstreik

2.039

Exklusiv! Peter Neururer und Hans Sarpei hautnah

932

So lernte Jennifer Lopez ihre neue Liebe Alex Rodriguez kennen

1.262

YouTube-Skandal: Krasavice und Co. fordern Nacktfotos minderjähriger Fans!

7.940

Was machen denn diese Ziegen im Polizeiauto?

1.543

Irgendetwas fehlt doch auf diesem Foto von den Victoria's Secret-Models

11.226

Edeka bringt Einhorn-Klopapier mit Zuckerwatte-Duft auf den Markt

3.141

Mit diesen sieben Tipps verhinderst Du stinkende Fürze

11.541

Banden sie einen Flüchtling an einen Baum? Heute stehen diese Männer vor Gericht

5.824
Update

Diese Promis vernaschten Melanie Müllers Malle-Wurst

3.687

Ehemaliger Bundesliga-Profi und Nationalspieler erhängt sich in seinem Haus

35.392

Krebskranke 20-Jährige hatte nur einen Wunsch: Schön zu sterben

7.022

Großfahndung! Mann weiß nach Crash nicht mehr, wie viele Leute in seinem Auto saßen

18.399

Wagenknecht bedauert Erfolg Macrons bei der Frankreich-Wahl

6.403

Mann schleudert Ast auf fahrendes Auto: 7-Jährige verletzt

2.574

Internationaler Haftbefehl! Wo steckt der Mörder von Thu T.?

5.212

Frankreich-Wahl: Macron liegt knapp vor Le Pen

2.968

Säure-Attacke! Freund von schwangerem Model verhaftet

5.871

Bei "Grill den Henssler" läuft's mal wieder nicht gut für Honey

7.504

Sarah Lombardi: So wachsen ihre Ex-Affäre Michal und Alessio zusammen

9.958

19-Jährige macht per Spotify Schluss

5.204