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Keine Lizenz zum Blitzen: Brauchen tausende Tempo-Sünder jetzt nicht zahlen?

Stadt-Angestellter soll ohne Berechtigung Radarfalle aufgestellt haben

Radarfalle in Bonn blitzte tausende Autofahrer, der verantwortliche Stadtangestellte hatte aber keine Lizenz zum Blitzen.

Bonn - Eine Radarfalle vor der Bonner Bundeskunsthalle hat im vergangenen Sommer tausende Autofahrer geblitzt - und sorgt jetzt für Ärger.

Ein Gutachter soll jetzt die "Ordnungsgemäßheit der Messung" klären.
Ein Gutachter soll jetzt die "Ordnungsgemäßheit der Messung" klären.

Es hat sich nämlich nun in einem Bußgeldverfahren vor dem Bonner Amtsgericht herausgestellt, dass die Anlage von einem Bediensteten der Stadt installiert worden sein soll, der das gar nicht durfte.

Er hatte zwar am selben Tag seine Prüfung für die Bedienung des Geräts gemacht, das entsprechende Zertifikat soll er erst vier Tage später erhalten haben.

Der Amtsrichter hat nach Angaben einer Sprecherin einen Gutachter eingeschaltet, der die Frage nach der "Ordnungsgemäßheit der Messung" beantworten soll. Die Stadt Bonn teilte am Freitag mit, sie halte die eingeleiteten Bußgeldverfahren für rechtmäßig.

Die Anlage wurde nach Angaben der Stadt von einem Mitarbeiter aufgestellt, der schon lange im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig sei. Die Teilnahme an einer Bedienerschulung sei nicht zwingend vorgeschrieben.

"Die Behauptung, dass die Stadt Bonn ihre amtliche Geschwindigkeitsüberwachung ohne erforderliche Sachkunde in Betrieb genommen hätte, ist deshalb unbegründet.", heißt es.

Im Übrigen seien die Bußgeldverfahren aus dem betreffenden Zeitraum Juni und Juli 2017 inzwischen größtenteils abgeschlossen und damit rechtskräftig. Somit hätten Temposünder keinen Anspruch auf Erstattung.

Ein Autofahrer hatte vor dem Amtsgericht Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt. Er war mit Tempo 90 statt der erlaubten 50 Stundenkilometer geblitzt worden. Der Mann sollte 320 Euro zahlen und erhielt einen Monat Fahrverbot.

Fotos: DPA

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