Krebsgefahr! Studien beweisen: Selfies zerstören Deine Haut Top Kölner Giftmischer (29) plante Terror-Anschlag mit Biobombe! Top Eine Runde ausrasten: Diese Musikgröße soll Samu Haber bei "The Voice" ersetzen Top Das passiert, wenn Du lieber aufs Smartphone statt zu deinem Kind schaust Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 32.570 Anzeige
2.620

Keine Neutralität: NPD gewinnt Verfassungsklage

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen. Er habe damit das Verfassungsrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof am Mittwoch in Weimar. Er gab damit einer Klage des NPD-Landesverbandes gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken statt. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte, das Urteil komme einem "Maulkorb" für Politiker gleich.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die Eisenacher Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war. Das Interview war komplett nur im Internet zu sehen. Darin appellierte Ramelow an alle demokratischen Parteien, "dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (...)

Die Nazis werden damit aufgewertet."

Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.
Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.

Der NPD-Landesverband hatte dem Regierungschef vorgeworfen, eine Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben und sie als "Nazis" verunglimpft zu haben. Er habe dabei die "Insignien der Macht" in der Staatskanzlei genutzt. Ramelow habe damit den Bogen damit überspannt, sagte ein NPD-Vertreter im Gericht.

Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke sagte, es spiele in dem Fall keine Rolle, dass dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer vorliege. Die Parteienrechte nach der Verfassung würden bis zur Entscheidung in Karlsruhe auch für die NPD gelten. Im konkreten Fall sei es darum gegangen, ob Ramelow als Ministerpräsident oder Parteipolitiker agiert habe. Der 60-Jährige hatte sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Das Gericht entschied, Ramelow habe in dem Fall seine "Amtsautorität in Anspruch genommen" - das Interview sei in der Staatskanzlei geführt worden, die Landesflagge sei im Hintergrund zu sehen gewesen. Zudem hatte die Staatskanzlei den Link zu dem vollständigen MDR-Interview auf ihren offiziellen Kanälen beim Kurznachrichtendienst Twitter und bei Facebook verbreitet. Aschke sprach von der "Nutzung amtlicher Kommunikationswege". Letztlich habe Ramelow «die Grenzen der Zulässigkeit» nach Auffassung des Gerichts überschritten.

Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab. Er begründete es damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.

Fotos: imago

Meghan strahlt in Ascot: Warum sie Herzogin Kate einen Schritt voraus ist Neu Explosion in U-Bahn-Station: Fünf Verletzte! Neu
Großeinsatz der Polizei: Flüchtlings-Aufstand eskaliert Neu Fähre gerät in Unwetter und kentert: 166 Menschen vermisst Neu
Messerattacke auf Flüchtlinge: Anklage wegen Mordversuchs Neu Vermisste Sophia (28) offenbar tot: Lkw-Fahrer in Spanien festgenommen Neu Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 13.078 Anzeige Konferenz der Gesundheitsminister: Proteste erwartet Neu Wiederholungstäter vergewaltigt Frau auf Friedhof: Urteil erwartet Neu Professorin warnt vor Anzeichen von Depression im Profifußball Neu Grillfest eskaliert: Autofahrer rast Gegner um Neu Erwischt! Dieser TV-Star war plötzlich bei GZSZ zu sehen Neu So viele Autos wurden 2017 in NRW geklaut Neu 250.000 Euro abkassiert ohne Arbeit: Fällt nun ein Urteil im BER-Betrugsprozess? Neu Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.829 Anzeige Schottersteine! Täter werfen Brocken von Brücke und treffen Autos Neu Seit Monaten zurückgezogen: Was ist nur mit Rocco Stark los? Neu Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 2.591 Anzeige Haftunfähig? Irrer Raser will nach Urteil nicht ins Gefängnis Neu "Kein Bock auf Cro": Ist der Rapper zu sexistisch? Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 3.917 Anzeige Paar treibt es im Flugzeug schamlos vor anderen Passagieren Neu 45-Jährige wird ungewollt schwanger und verklagt deshalb ihren Frauenarzt Neu Vermisstes Mädchen (3) im Maisfeld wiederentdeckt, doch es ist nicht allein Neu Widerlich! Mann uriniert auf Obdachlosen Neu Tankstelle von Pistolen-Mann überfallen! 594 Gastgeber Russland marschiert souverän durchs WM-Turnier 1.346 Trump sicher: Deutschland fälscht Asyl-Zahlen 4.076 Schüsse aus Autofenster: Polizei stoppt Hochzeitskorso! 2.866 Auffahrt stundenlang gesperrt: Getränke-Laster verliert Ladung 4.952 Anti-Terror-Razzia: Polizei geht gegen PKK-Unterstützer vor 237 Panzerfaust, Gewehre, Pistolen: Schlag gegen Waffenhändler! 4.593 Dieser süße Mops hat eine ganz bestimmte Lieblings-Beschäftigung 2.014 Asylstreit spaltet Deutschland: Kretschmann stellt sich hinter Bundeskanzlerin 187 SEK-Einsatz! Randalierender Teenager mit Messer wird zur Gefahr 836 Innenminister will Sinti und Roma zählen lassen 1.951 Lewandowski machtlos! Senegal verpasst Polen einen Dämpfer 1.481 Schläge, Tritte, Beißversuche! Schwarzfahrer tickt aus 557 Zusammenprall: Motorrad-Fahrer stirbt am Unfallort 22.841 Es wird richtig weh tun: Luthers brutale Morde kommen zurück 6.937 So wollen Merkel und Macron Facebook und Google ans Geld 1.557 Auch das noch: Würmerplage in vielen Badeseen 17.769 Von Polizist angeschossener Flüchtling (24) in Knast-Krankenstation verlegt 2.764 Mann rastet aus und bedroht Polizisten mit Küchenmesser 399 Drei für Deutschland: Werden sie die neuen Rosen-Schwestern? 1.537 Über diesen neuen Feiertag könnt Ihr Euch jetzt freuen 790 Schwer verletzt! Frau (40) von Ehemann (50) in Kölner Innenstadt angegriffen 2.762 Studentin (28) aus Leipzig vermutlich ermordet: Polizei meldet Festnahme! 46.704 Schüsse auf Imbiss: Attacke auf Bushidos Ex-Partner Arafat Abou-Chaker? 5.430 Ausgerastet! Soap-Star in Psychiatrie gelandet 4.342