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Keine Neutralität: NPD gewinnt Verfassungsklage

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen. Er habe damit das Verfassungsrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof am Mittwoch in Weimar. Er gab damit einer Klage des NPD-Landesverbandes gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken statt. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte, das Urteil komme einem "Maulkorb" für Politiker gleich.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die Eisenacher Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war. Das Interview war komplett nur im Internet zu sehen. Darin appellierte Ramelow an alle demokratischen Parteien, "dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (...)

Die Nazis werden damit aufgewertet."

Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.
Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.

Der NPD-Landesverband hatte dem Regierungschef vorgeworfen, eine Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben und sie als "Nazis" verunglimpft zu haben. Er habe dabei die "Insignien der Macht" in der Staatskanzlei genutzt. Ramelow habe damit den Bogen damit überspannt, sagte ein NPD-Vertreter im Gericht.

Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke sagte, es spiele in dem Fall keine Rolle, dass dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer vorliege. Die Parteienrechte nach der Verfassung würden bis zur Entscheidung in Karlsruhe auch für die NPD gelten. Im konkreten Fall sei es darum gegangen, ob Ramelow als Ministerpräsident oder Parteipolitiker agiert habe. Der 60-Jährige hatte sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Das Gericht entschied, Ramelow habe in dem Fall seine "Amtsautorität in Anspruch genommen" - das Interview sei in der Staatskanzlei geführt worden, die Landesflagge sei im Hintergrund zu sehen gewesen. Zudem hatte die Staatskanzlei den Link zu dem vollständigen MDR-Interview auf ihren offiziellen Kanälen beim Kurznachrichtendienst Twitter und bei Facebook verbreitet. Aschke sprach von der "Nutzung amtlicher Kommunikationswege". Letztlich habe Ramelow «die Grenzen der Zulässigkeit» nach Auffassung des Gerichts überschritten.

Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab. Er begründete es damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.

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