Austin-Power-Star Verne Troyer stirbt im Alter von nur 49 Jahren 1.923 Ausschreitungen! Magdeburger Aufstiegsfeier endet im Chaos 5.051 Schock-Unfall auf der Bühne! Vanessa Mai im Krankenhaus 11.313 Nach Tod ihres Ex-Mannes: Das sollte Fionas neuer Freund mitbringen 2.255
2.619

Keine Neutralität: NPD gewinnt Verfassungsklage

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Weimar - Rüffel vom Thüringer Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem Maulkorb für Politiker.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen. Er habe damit das Verfassungsrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof am Mittwoch in Weimar. Er gab damit einer Klage des NPD-Landesverbandes gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken statt. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte, das Urteil komme einem "Maulkorb" für Politiker gleich.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die Eisenacher Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war. Das Interview war komplett nur im Internet zu sehen. Darin appellierte Ramelow an alle demokratischen Parteien, "dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (...)

Die Nazis werden damit aufgewertet."

Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.
Der NPD-Landesverband fühlte sich als "Nazis" verunglimpft.

Der NPD-Landesverband hatte dem Regierungschef vorgeworfen, eine Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben und sie als "Nazis" verunglimpft zu haben. Er habe dabei die "Insignien der Macht" in der Staatskanzlei genutzt. Ramelow habe damit den Bogen damit überspannt, sagte ein NPD-Vertreter im Gericht.

Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke sagte, es spiele in dem Fall keine Rolle, dass dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer vorliege. Die Parteienrechte nach der Verfassung würden bis zur Entscheidung in Karlsruhe auch für die NPD gelten. Im konkreten Fall sei es darum gegangen, ob Ramelow als Ministerpräsident oder Parteipolitiker agiert habe. Der 60-Jährige hatte sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Das Gericht entschied, Ramelow habe in dem Fall seine "Amtsautorität in Anspruch genommen" - das Interview sei in der Staatskanzlei geführt worden, die Landesflagge sei im Hintergrund zu sehen gewesen. Zudem hatte die Staatskanzlei den Link zu dem vollständigen MDR-Interview auf ihren offiziellen Kanälen beim Kurznachrichtendienst Twitter und bei Facebook verbreitet. Aschke sprach von der "Nutzung amtlicher Kommunikationswege". Letztlich habe Ramelow «die Grenzen der Zulässigkeit» nach Auffassung des Gerichts überschritten.

Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab. Er begründete es damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.

Fotos: imago

Deutsches Weltkriegs-U-Boot zum Kulturerbe ernannt 247 Gefährliche Entwicklung: Gewalt an Brandenburgs Schulen nimmt zu 374 Lebensgefahr: Flieger stürzt bei Landung mit Gleitschirm ab 3.658 Update Erneuerung oder Untergang: SPD am Scheideweg 136
Knast statt Zug: 56-Jähriger geht Polizei ins Netz 161 Bombe gefunden? Menschen müssen bis morgen Früh aus ihren Häusern! 355 Fans toben: Grey's Anatomy geht in die 15. Staffel, aber zwei Stars fliegen raus! 2.973 Mann prallt mit Auto gegen Baum und stirbt 235 Ironman-Weltmeister aus Hessen nur Dritter bei Saisonauftakt 67 Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 151.421 Anzeige Der Dino lebt! Holtby schießt Hamburg gegen Freiburg zum Sieg 168 Kein Bock auf Reisen mehr! Stewardess lässt jetzt die Hüllen fallen 4.491 Fallschirm-Schüler schlägt ungebremst auf Feld auf 442 Zeichen gegen Antisemitismus: Frankfurter sollen Kippa tragen 208 56-Jährige tötet erst Ehemann und auf der Flucht weiteres Opfer, dann passiert das 5.354 Nach Hüpfburg-Unfall: So geht es den Verletzten 538 Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 28.723 Anzeige Englisch-Abi zu schwer? Jetzt protestieren die Schüler! 4.051 Lebensgefährliche Verletzungen! Vater überrollt eigenen Sohn (8) 6.124 Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 9.421 Anzeige Frau schneidet ihrem Mann Penis und Hodensack ab 11.911 Im dritten Anlauf! 1. FC Magdeburg steigt in die 2. Bundesliga auf 1.636 Michel sei Dank! SCP macht Aufstieg in zweite Liga perfekt 913 Ist Nagelsmann ein Thema für den Tranerjob bei Arsenal? 358 35-Jährigem mit faustgroßem Gegenstand auf den Kopf geschlagen 149 Zuckersüße Löwen-Liebe: Zarina säugt ihre Jungen 1.692 Fed Cup: Die deutschen Damen stehen vorm Halbfinal-Aus 329 Update Über hundert Helfer suchen verzweifelt nach Mädchen (3): Ein alter Hund löst das Rätsel auf 29.629 Zweifel an Tempo 30 für Berlin: Verkehrsministerium schaltet sich ein 209 Einbürgerung verwehrt, weil Muslima keine Hand gibt 3.856 Überall Metallschrott: Autofahrer stecken in Gluthitze im Stau 5.337 Insolvente Paracelsus-Gruppe wird verkauft 2.621 'Toys R Us' wird verkauft: Was die Übernahme bedeutet 5.555 Drachenboote gekentert: Fünf Tote und mehrere Vermisste! 3.565 Zwei Verletzte! Auto gerät unter Lastwagen und wird komplett zerquetscht 3.247 Bauer sucht Frau: Farmer Gerald hat Hammer-Botschaft 60.813 Als ein Autofahrer sieht, was im Ford neben ihm läuft, dreht er sofort ein Video 32.971 Mann hilft Kindern an der Supermarkt-Kasse, jetzt sucht Kaufland nach ihm 26.190 "Grenzwertig": Heftige Kritik an Let's-Dance-Juror Llambi 11.595 Schwer verletzt! Motorradfahrer kracht in Auto und Anhänger 4.892 Tragischer Hitzetod! Drei Hunde verenden qualvoll 16.180 Zoobesucher töten Känguru durch Steinwürfe: Ärztin äußert schrecklichen Verdacht 15.333 Cottbus-OB Kelch appelliert an Bürger: "Ich erwarte von allen Abkehr von Hass und Gewalt" 459 Worauf wartet Ihr? Hier haben die ersten Freibäder schon offen 97 Mob stürzt sich auf Somalier: Angreifer sollen "Sieg Heil" gebrüllt haben 4.160 Drama nach Abkühlung im Rhein: Mann wird seit Mittwoch vermisst 1.056 Vertragsbruch? Habeck nimmt Merkel und Scholz ins Visier 125 Vater "schenkt" Freunden seine Tochter und vergewaltigt sie zusammen mit ihnen 18 Stunden 82.658 Nach Explosion von Boeing-Triebwerk: Kann das auch bei der Lufthansa passieren? 1.828 So rührend verabschiedet sich Aviciis Ex-Freundin 22.682 Abstiegsduell gegen Freiburg: Seeler hakt HSV-Rettung schon vorher ab 91