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Keine Verurteilungen: Verliert die Justiz den Kampf gegen Menschenhandel?

In Sachsen-Anhalt gibt es Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, aber keine Verurteilungen.
Allein 2016 zählte die Polizei in Sachsen-Anhalt fünf Opfer von Menschenhandel, denen ein Schicksal als Zwangsprostituierte drohte (Symbolbild).
Allein 2016 zählte die Polizei in Sachsen-Anhalt fünf Opfer von Menschenhandel, denen ein Schicksal als Zwangsprostituierte drohte (Symbolbild).

Magdeburg - Der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution kommt die Justiz offenbar kaum voran. In Sachsen-Anhalt gab es zwischen 2012 und 2016 nicht eine Verurteilung.

Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Cornelia Lüddemann hervor.

Demnach wurde von 2012 bis 2016 kein einziges Verfahren wegen des Verdachts der Zwangsprostitution in Sachsen-Anhalt eingeleitet.

Wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung leiteten die Staatsanwaltschaften in dem Zeitraum dagegen 33 Ermittlungsverfahren ein.

Doch zu Verurteilungen kam es nicht! In sechs Fällen dauern die Ermittlungen laut Justizministerium noch an. 20 Verfahren wurden eingestellt, davon 17, weil kein ausreichender Tatverdacht bestand.

In drei Fällen konnte kein Täter ermittelt werden. Ein Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt und zwei Fälle wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.

Dabei gab es in den vergangenen Jahren durchaus Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Allein 2016 zählte die Justiz in Sachsen-Anhalt fünf Opfer von Menschenhandel denen ein Schicksal als Zwangsprostituierte drohte. Zwei der Frauen waren zwischen 18 und 21 Jahre alt, drei älter 21. Sie stammten aus Deutschland, Rumänien, Ungarn und Bulgarien.

Hintergrund der Anfrage ist das Prostituiertenschutzgesetz, dass am 1. Juli in Kraft tritt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das stärker kontrollieren und Prostituierten mehr Sicherheit bieten. Damit das Gesetz in den Bundesländern greift, sind laut Lüddemann landeseinheitliche Regelungen zur Umsetzung notwendig.

Mit dem Gesetz ist auch die Hoffnung verbunden, dass die kriminellen Ausläufer der Prostitution zurückgedrängt werden. Zudem sollen Sexarbeiterinnen leichter einen Ausstieg finden.

Fotos: DPA

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