Kevin Kühnert bleibt Juso-Chef und setzt auf Ende der GroKo

Schwerin - Kevin Kühnert bleibt Chef der Jusos! Die Delegierten haben den 30-Jährigen für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt.

Kevin Kühnert spricht auf dem Bundeskongress der Jusos in Schwerin.
Kevin Kühnert spricht auf dem Bundeskongress der Jusos in Schwerin.  © Gregor Fischer/dpa

Der 30-jährige Berliner trat am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin ohne Gegenkandidat an und erhielt 88,6 Prozent der Stimmen.

Damit verbesserte er das Ergebnis seiner ersten Wahl 2017, als ihm knapp 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen hatten.

Kühnert gilt als Kritiker der großen Koalition in Berlin.

Unter dem Applaus der rund 300 Delegierten untermauerte er seinen Anspruch auf einen Sitz im neuen SPD-Bundesvorstand.

"Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung in der SPD übernehmen wollen. Wir möchten, dass sie sich verjüngt und dass sie vielfältiger wird. Davon ist bisher noch nicht so fürchterlich viel zu sehen", sagte Kühnert.

Doch ließ er offen, ob er - wie zuvor in Interviews geäußert - einen der einflussreichen Stellvertreterposten anstrebt.

Kühnert favorisiert rot-rot-grünes Bündnis

Die Jusos unterstützen die Bewerbung von Norbert Walter-Borjans (links) und Saskia Esken für den SPD-Parteivorsitz. (Archivbild)
Die Jusos unterstützen die Bewerbung von Norbert Walter-Borjans (links) und Saskia Esken für den SPD-Parteivorsitz. (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition in Berlin.

"Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern", sagte Juso-Chef Kühnert.

Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere sie trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung.

Kühnert bekräftigte die Unterstützung der Jusos für Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans (67) im Rennen um den SPD-Parteivorsitz.

Mit der Positionierung für das linke Bewerber-Duo solle der Status Quo der SPD und der Status Quo der großen Koalition infrage gestellt werden.

"Wir wollen, dass die SPD aus der neoliberalen Pampa rauskommt und das glaubwürdig auch mit Gesichtern unterfüttert", sagte Kühnert.

Er sprach sich dafür aus, bereits jetzt in Gesprächen ein rot-rot-grünes Bündnis vorzubereiten. Es gelte, "die bleierne Schwere der ewig dauernden großen Koalition zu überwinden".

Jusos wollen eine radikalere SPD

Delegierte stimmen auf dem Bundeskongress der Jusos ab.
Delegierte stimmen auf dem Bundeskongress der Jusos ab.  © Gregor Fischer/dpa

Die auf Länderebene schon erprobte rot-rot-grüne Koalition sei auch auf Bundesebene wünschenswert, weil sich damit die aktuelle politische Blockade lösen lasse.

Zweimal habe es in den zurückliegenden 15 Jahren rot-rot-grüne Mehrheiten gegeben, die zweimal aber sträflich nicht genutzt worden sei. "Wir wollen, dass diese Mehrheiten wieder entstehen. Aber wir haben dann nur noch diesen einen Schuss frei", sagte Kühnert.

Anders als die leicht favorisierten Mitbewerber um die SPD-Doppelspitze, Klara Geywitz (43) und Olaf Scholz (61), stehen Esken und Walter-Borjans wie die Jusos der Berliner schwarz-roten Koalition kritisch gegenüber und befürworten eher ein vorzeitiges Ende.

Die No-Groko-Kampagne habe zu einem spürbaren Mitgliederzuwachs bei den Jusos geführt, sagte Kühnert. Inzwischen würden sich fast 80.000 junge Menschen bei den Jungsozialisten engagieren.

"Wir wünschen von der SPD Radikalität im Wortsinn: Radikal heißt, an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Das vermissen die Menschen an unserer Partei", sagte Kühnert. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit und eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur. "Zukunft gibt es nicht für lau. Da muss investiert werden", betonte Kühnert.

Der 30-Jährige forderte zudem beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt, "wo nötig auch Enteignungen" und sprach sich für einen über allgemeine Gebühren finanzierten Nahverkehr aus.

Titelfoto: Gregor Fischer/dpa

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