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Kein Platz im Abschiebegefängnis: Polizei muss Albaner laufen lassen

Der Mann war bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben. #Kiel
Kein Platz im Abschiebegefängnis: Die Polizei musste den Albaner wieder laufen lassen. (Symbolbild)
Kein Platz im Abschiebegefängnis: Die Polizei musste den Albaner wieder laufen lassen. (Symbolbild)

Kiel - Kein Platz frei: Die Kieler Polizei hat einen Abschiebehäftling aus Platzmangel wieder laufen lassen müssen.

"In diesem Fall stand bundesweit kein Haftplatz zur Verfügung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Der 25-jährige Albaner war am 7. April nach einer Schlägerei vor einer Kneipe festgenommen worden.

Er war bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben. Zuerst hatten die "Kieler Nachrichten" über den Fall berichtet.

Das Abschiebegefängnis des Landes in Rendsburg hatte die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW im November 2014 geschlossen. Zwar hat das Land eine Vereinbarung mit Brandenburg, Häftlinge in Eisenhüttenstadt unterzubringen. Wegen Baumängeln musste die Einrichtung im März aber vorübergehend geschlossen werden. In anderen Fällen war es den Behörden in den vergangenen Wochen dagegen gelungen, Häftlinge anderswo unterzubringen.

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) plädiert nun für eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt. "Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Innenpolitiker und ehemalige Innenminister Klaus Schlie warf Studt "Organisationsversagen" vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte es "gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können".

Fotos: DPA

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