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Rocker-Affäre: Drei Ex-Minister auf Zeugenliste

Kiel: Ex-Minister Hay und Wiegard ohne Erinnerung

Die Aussagen der beiden früheren Innenminister Hay und Wiegard bringen den Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre nicht weiter.

Kiel – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei ist am Montag in Kiel zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammengekommen. Drei frühere Innenminister standen auf der Zeugenliste.

Lothar Hay (SPD), ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, kommt zum Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre.
Lothar Hay (SPD), ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, kommt zum Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre.

Den Auftakt machte Lothar Hay (SPD, 69), der von 2008 bis Juli 2009 Innenminister war. Das Thema Rockerkriminalität habe in seiner Amtszeit keine zentrale Rolle gespielt, sagte Hay. Für ihn habe es in seiner Zeit als Minister andere wichtige Themen gegeben.

"Von einem Netzwerk habe ich nie etwas gespürt, nie etwas mitbekommen", sagte Hay. Ein Verbot von Rockerclubs sei nach seiner Erinnerung nicht diskutiert worden.

2009/2010 hatte es in Schleswig-Holstein einen Rockerkrieg gegeben mit Gewalttaten. Nach mehreren Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen folgten damals Vereinsverbote von Ortsgruppen der Hells Angels in Flensburg (2010) und Kiel (2012) sowie der verfeindeten Bandidos in Neumünster (2010).

Nach Hay sagte Rainer Wiegard (CDU) aus. Der CDU-Politiker hatte neben seinem Amt als Finanzminister drei Monate von Juli bis Oktober 2009 auch das Innenressort geführt. Wiegard sagte, er sei keine 100 Tage Innneminister gewesen und er habe keine persönlichen Erinnerungen zu dem Themenkomplex Rockerkriminalität.

Er habe in der Übergangszeit nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD bis zur vorgezogenen Landtagsneuwahl nicht den Anspruch einer großen Polizeireform gehabt, sondern mit ruhiger Hand die Geschäfte geführt. Ihn hätten als Finanzminister inbsesondere die Folgen der Bankenkrise und das Schnüren eines großen Investitionsprogramms von Bund und Ländern zum Abwenden einer Rezession beschäftigt.

Ex-Innenminister Schlie sagt aus

Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre tagen im Landeshaus.
Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre tagen im Landeshaus.

Am Nachmittag um 14 Uhr wird Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Schlie hatte in seiner Amtszeit als Innenminister von 2009 bis 2012 das Verbot der Rockerclubs der Hells Angels in Flensburg und Kiel sowie der Bandidos in Neumünster durchgesetzt.

Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit dem Einsatz von V-Leuten bei Ermittlungen gegen Rocker. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Kai Dolgner sagte vor Beginn der Ausschussitzung der Deutschen Presse-Agentur, er erhoffe sich Erkenntnisse, ob und wie sehr die Ministeriumsspitze über das Führen eine V-Mannes bei den Bandidos informiert war.

Denn das Führen des V-Mannes sei später bei dem Verbotsverfahren dem zuständigen Gericht nicht mitgeteilt worden war. Dolgner erinnerte daran, dass 2003 das damalige NPD-Verbotsverfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD durch den Verfassungsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

FDP-Obmann Jan Marcus Rossa erhofft sich von Schlies Aussage ein klareres Bild, "ob und inwieweit in der Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens die Verwertung verdeckter Erkenntnisse und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren eine Rolle gespielt haben."

Die Abgeordneten gehen im Untersuchungsausschuss außerdem Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.

Update, 16.30 Uhr: Schlie verteidigt Verhalten in "Rocker-Affäre"

Der frühere Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat das Zustandekommen der von ihm verantworteten Verbote von drei Rockerclubs 2010 und 2012 als rechtsstaatlich korrekt und für die innere Sicherheit notwendig verteidigt.

In einem anderthalbstündigen "Eingangsstatement" vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei räumte der heutige Landtagspräsident am Montag ein, auch von der Existenz eines V-Mannes bei den Bandidos 2009/2010 gewusst zu haben.

Er habe mit den Experten seines Ministeriums reflektiert, ob dieser V-Mann negative Auswirkungen haben könnte auf ein Verbotsverfahren - da ja das NPD-Verbot 2003 wegen eingeschleuster V-Männer des Verfassungsschutzes gescheitert war. Dies sei jedoch nicht vergleichbar gewesen, da es hier um organisierte Kriminalität gegangen sei. Im Rahmen der Null-Toleranz-Strategie der Polizei habe man die Verbote als schärfstes Instrument angestrengt.

Schlie verwahrte sich gegen den Vorwurf, er hätte wegen politischer Effekthascherei die Verbote der Rockerclubs angestrebt. Die Landespolizei habe die Sicherheitsvorkehrungen für ihn verstärken müssen, da ein Anschlag auf ihn oder sein Haus nicht ausgeschlossen werden konnte. Seine 15-jährige Tochter sei unterrichtet worden, was sie im Falle einer Geiselnahme tun solle.

Fotos: Carsten Rehder/dpa

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