Politiker fordert drastische Strafe für Wenden in Rettungsgassen

Kiel - Die Videos gingen um die Welt! Mitte Mai filmte ein Mann auf der A1 bei Lübeck zahlreiche Autofahrer, die nach einem Unfall auf der Autobahn wendeten und zurück zur nächsten Ausfahrt fuhren.

Autos wenden auf der Autobahn und versperren die Rettungsgasse.
Autos wenden auf der Autobahn und versperren die Rettungsgasse.  © Screenshot/Facebook/Norbert Lehmkuhl

Mit solchen verrückten und vor allem gefährlichen Aktionen soll nun Schluss sein. Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für das Wenden in Rettungsgassen.

Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. "Damit werden die Rettungsdienste gefährdet und die schnelle Versorgung der Unfallopfer behindert. Wer sich so verhält, muss mit einem Fahrverbot bestraft werden und darf nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen", fordert der 51-Jährige.

In einem Antrag für die Landtagssitzung im Juni fordert die SPD zudem, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein deutlich höheres Bußgeld bei Verstößen gegen die Pflicht von Rettungsgassen nach Unfällen einsetzt.

Zusätzlich sollen nach dem Willen der Opposition präventiv neben den Randstreifen der Autobahnen in Schleswig-Holstein künftig Hinweistafeln in regelmäßigen Abständen von 50 Kilometern auf die Notwendigkeit der Bildung von Rettungsgassen hinweisen.

Nach einem schweren Auffahrunfall auf der A1 bei Lübeck im Mai ermittelt die Polizei gegen die zahlreichen Autofahrer, die offenbar im entstandenen Stau gewendet haben, darunter auch einige Transporter und Lkw.

Bei der Polizei waren demnach Hinweise auf Fahrer eingegangen, die durch die Rettungsgasse zum Kreuz Lübeck zurückgefahren seien. Unter den Hinweisen waren den Angaben zufolge auch Videosequenzen.

Update, 10.55 Uhr

Nach SPD-Verkehrspolitiker Vogel hat sich auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, ebenfalls von der SPD, zu der Thematik geäußert. Er sagte, das Wenden in Rettungsgassen könne bereits jetzt unter Umständen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden und ein zeitweises Fahrverbot nach sich ziehen.

"Jeder muss also mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen, der so rücksichtlos und verkehrswidrig handelt." Er sei skeptisch, ob reflexartige Forderungen nach höheren Strafen der richtige Weg seien. Er habe sich aber bereits bei der Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz für eine Reform des Bußgeldkatalogs ausgesprochen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, bereits das Benutzen der Rettungsgasse durch Führer von Kraftfahrzeugen jeder Art mit einem empfindlichen Bußgeld zu ahnden.

"Wer hingegen auf einer Autobahn oder einseitig zu befahrenden Fernstraße anderer Art wendet und dabei die vorhandene Rettungsgasse nutzt, um dem Stau aus purem Eigennutz zu entgehen, handelt nicht nur grob verkehrswidrig", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Nommensen.

So ein rücksichtsloses Verhalten führt zudem unter Umständen dazu, dass Unfallopfern nicht zügig geholfen werden könne.

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