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Wegen 5 Euro: Reichsbürger knicken ein

Reichsbürger im Norden von #Deutschland scheuen die Fünf-Euro-Tagesgebühr bei Passabgabe.
5 Euro "Verwahrgeld" werden fällig - und zwar pro Tag!
5 Euro "Verwahrgeld" werden fällig - und zwar pro Tag!

Kiel - Seit der Einführung einer Gebühr in Schleswig-Holstein schrecken so genannte Reichsbürger davor zurück, ihre Ausweispapiere bei den Landesbehörden abzugeben.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums in Kiel behielten seit Oktober knapp 70 Prozent der "Abgabewilligen" ihre Dokumente dann doch.

Häufig geben "Reichsbürger" ihre Papiere ab, weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen.

Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig - pro Tag.

Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Donnerstag. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine Erfahrungen berichten.

"Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben seines Ministeriums werden im Norden 178 Menschen zur "Reichsbürger"-Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft.

"Diese sogenannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner", sagte Grote.

Fotos: Patrick Seeger/dpa

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