Ukrainisches Parlament billigt Poroschenkos Kriegsrecht

Kiew - Das Parlament der Ukraine hat mit großer Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt.

Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Ukraine, während einer Parlamentssitzung.
Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Ukraine, während einer Parlamentssitzung.  © DPA

Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen.

Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Hintergrund der Entwicklung ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert (TAG24 berichtete).

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer hat Poroschenko das Kriegsrecht verhängt.
Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer hat Poroschenko das Kriegsrecht verhängt.  © DPA

Titelfoto: DPA


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