Höcke über tödliche Attacke in Frankfurt: "Folge von menschengemachtem Klimawandel"

Erfurt - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik gefordert.

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen.
Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen.  © DPA

"Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen - menschengemachten Klimawandels", sagte Höcke am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) in Cottbus.

"Ich spreche vom gesellschaftlichen Klimawandel in diesem Land, das sich vor aller unser Augen seit dem 4. September 2015 abspielt." Er bezog sich auf den Tag, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung traf, für mehrere Tausend Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland zu öffnen.

Am vergangenen Montag hatte ein 40-jähriger Mann eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge wurde vom Zug überrollt, die Mutter konnte sich retten. Ein in der Schweiz lebender Eritreer wurde als mutmaßlicher Täter festgenommen.

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, Thüringen ist am 27. Oktober dran. In Sachsen lag die AfD zuletzt in Umfragen gleichauf mit der CDU, in Brandenburg war sie gleichauf mit der SPD oder noch davor auf dem ersten Platz.

Nach den Worten von Höcke begehen Ausländer in Deutschland überdurchschnittlich oft Straftaten. Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Mord und Totschlag durch Zuwanderer hätten deutlich zugenommen zwischen 2014 und 2018 - dabei bezog er sich auf Daten des Bundeskriminalamtes.

Er forderte Konsequenzen und sagte mit Blick auf die Wahlen: "Wir wollen eine Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer." Man müsse auch über "Grenzschutz an den Landesgrenzen" nachdenken. Als er rief: "Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück", gab es Applaus.

Partei weise auf "besondere Problemlage" hin

Auch die JA steht beim Verfassungsschutz als Prüffall unter Verdacht.
Auch die JA steht beim Verfassungsschutz als Prüffall unter Verdacht.  © DPA

Einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) zufolge schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch Furcht vor Zuwanderern. Parteichef Jörg Meuthen sagte dazu im ZDF-Sommerinterview, seine Partei weise auf eine "besondere Problemlage" hin.

Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD, der wie die JA vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Kalbitz wird ebenfalls dazu gezählt.

Parteichef Meuthen kritisierte eine Veranstaltung des "Flügels" Anfang Mai in Bayern, bei der alle drei Strophen des Deutschland-Liedes gesungen wurden und bei der Höcke lächelnd danebenstand. "Das sind Vorgänge, die sollten wir nicht haben, und die haben wir in der AfD auch nicht, das war eine "Flügel"-Veranstaltung, und der "Flügel" ist nicht Teil der AfD", sagte Meuthen im ZDF-Sommerinterview. "Die Mitglieder, die innerhalb unserer Programmatik stehen und gleichzeitig dem "Flügel" angehören, gehören ohne Wenn und Aber zu unserer Partei, diejenigen, die extremistische Positionen vertreten, das ist eine kleine Minderheit, gegen die wende ich mich in aller Entschiedenheit."

Meuthen räumte eine "Richtungsauseinandersetzung" ein, zeigte sich aber selbstbewusst: "Da bin ich mir nun sehr, sehr sicher, deswegen sehe ich das gelassener als manch anderer, dass die Mehrheiten da sind, wo ich auch bin, also bürgerlich, konservativ, freiheitlich."

Titelfoto: DPA

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