Klage abgewiesen! Reichsbürger bekommt kein Gold vom Jobcenter

Das Jobcenter Leipzig muss einem 45-Jährigen Hartz-IV-Empfänger keine Hunderttausende Euro Schadensersatz zahlen.
Das Jobcenter Leipzig muss einem 45-Jährigen Hartz-IV-Empfänger keine Hunderttausende Euro Schadensersatz zahlen.  © DPA

Leipzig - Ein Reichsbürger ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Leipzig gescheitert. Der Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter mehrere Hunderttausend Euro Schadensersatz - zahlbar auch in Gold und Silber.

Ursprünglich drehte sich der Rechtsstreit um Leistungskürzungen, die das Jobcenter Leipzig für einzelne Monate verhängt hatte. Der 45-Jährige zog in dieser Sache erfolgreich vor Gericht: Das Jobcenter hob seine Entscheidung im Laufe des Verfahrens auf.

Doch das reichte dem Mann nicht. Er hielt an seiner Klage fest, unter anderem, weil zwischen ihm und dem Jobcenter weiterhin ein rechtsgültiger "Handelsvertrag" bestehe. Der 45-Jährige bekannte sich als Reichsbürger und sprach mit Verweis auf eine Enzyklopädie "aller Künste und Wissenschaften" eine ganze Reihe von Themen an.

So warf er den Mitarbeitern des Jobcenters Straftaten und Menschenrechtsverletzungen vor und verlangte eine Wiedergutmachung von mehreren Hunderttausend Euro - "zahlbar ersatzweise in Feinunzen Gold und Silber". Außerdem verlangte er, die Rechtsnatur des Jobcenters zu klären und das "Arbeitslosengeld II" in eine nicht auf "Hartz IV" beruhende Sozialleistung umzuwandeln.

Seine Vorwürfe und Behauptungen begründete der Reichsbürger mit Quellen aus Geschichte, Politik, Philosophie, Religion, Literatur sowie dem deutschen und internationalen Recht.

Einen konkreten Antrag stellte der 45-Jährige aber nicht, weshalb das Sozialgericht seine Klage im Dezember vergangenen Jahres als unzureichend abwies. Das Urteil ist rechtskräftig, das Jobcenter Leipzig muss den Mann also nicht mit Gold und Silber entschädigen.

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