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Nach Klage: Gericht gibt Go für Senat-Briefaktion gegen Flughafen Tegel

Die Befürworter klagten, jedoch wurde der Eilantrag von Verwaltungsgericht abgelehnt.
Die Briefaktion des Senats soll 430.000 Euro kosten. (Bildmontage)
Die Briefaktion des Senats soll 430.000 Euro kosten. (Bildmontage)

Berlin - Der Berliner Senat darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in einem Brief an 1,2 Millionen Haushalte für die Schließung des Flughafens Tegel werben.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen die Briefaktion des Bündnisses für die Offenhaltung Tegels zurück. Der Antrag sei aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Nach dem Abstimmungsgesetz dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein.

Am Montagabend hatte das Bündnis für die Offenhaltung des Flughafens Tegels angekündigt juristische Schritte einzuleiten und hat dementsprechend eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht (TAG24 berichtete). Gegen die nun erfolgte Entscheidung der Vorinstanz hat die Initiative "Berlin braucht Tegel" nun Beschwerde eingelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens. Eine Entscheidung werde aber nicht vor Donnerstag fallen, sagte er.

Monika Grütters stellt sich hinter ihre Parteikollegen.
Monika Grütters stellt sich hinter ihre Parteikollegen.

Indes sprach sich Berlins CDU-Chefin, Monika Grütters (55), in einem Interview mit der B.Z. und BILD für einen Weiterbetrieb des City-Airports aus.

"Der BER ist zu klein geplant. Und der Senat ist bisher nicht willens, auf aktuelle und künftige Kapazitätsengpässe mit einer ernstzunehmenden Planung zu reagieren", sagte Grütters und stellt sich hinter die 83 Prozent der Parteimitglieder.

Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin erklärte Grütters damit, dass Merkel lediglich die geltende Rechtslage zutreffend beschrieben habe. "Sollte der Volksentscheid zugunsten einer Offenhaltung ausgehen, wird genau diese Rechtslage zu ändern sein", hieß es weiter.

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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