Groko plant Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten

Meseberg - Mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung wird am Mittwoch die erste Klausurtagung der erneuten großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) fortgesetzt. Dabei geht es im brandenburgischen Meseberg unter anderem um die Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll wohl verlängert werden.
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll wohl verlängert werden.  © DPA

Die Truppe soll im westafrikanischen Mali weiterhin malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbilden. An dem Ausbildungseinsatz der EU beteiligen sich derzeit rund 150 deutsche Soldaten.

Parallel dazu stellt die Bundeswehr im Norden Malis zudem über 1000 Soldaten für eine UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens. Das Kabinett will zudem die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias beschließen. Die Zustimmung des Bundestags zu den Einsätzen gilt als sicher mit den Stimmen der großen Koalition.

Zudem will das Kabinett nach den Vorkommnissen in jüngster Zeit die Einrichtung der Funktion eines Antisemitismus-Beauftragten beschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) hat dafür den Diplomaten Felix Klein vorgeschlagen. Über die Personalie wird aber wahrscheinlich erst in einer späteren Sitzung entschieden.

Bei der zweitägigen Klausur im Gästehaus der Bundesregierung geht es vor allem um das Abstecken eines Arbeitsprogramms und um ein besseres Kennenlernen untereinander. Viele Minister sind neu in ihrem Amt. Nach der Kabinettssitzung soll die Klausur mit Diskussionen unter anderem über den Haushalt 2018/2019, den Schutz und die Kontrolle der EU-Binnengrenzen sowie die Diesel-Affäre fortgesetzt werden.

Bis Ende April soll ein Bundeshaushalt stehen, der keine neuen Schulden vorsieht, aber schon einige Projekte der Koalition von Union und SPD berücksichtigen soll. Insgesamt will die Koalition bis zum Jahr 2021 bis zu 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, unter anderem für eine Bildungs- und Digitaloffensive.

Zudem sollen bis zum Sommer Eckpunkte stehen für einen sozialen Arbeitsmarkt, der mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen helfen soll, bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.


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