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"Armutszeugnis": Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Bauernfamilien fürchten um ihre Existenz

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen.

Pellworm/Berlin - Drei Bauernfamilien, unter anderem von der Nordsee-Insel Pellworm, und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen.

Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat die Familie Backsen auf der Insel Pellworm Angst davor, unterzugehen.
Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat die Familie Backsen auf der Insel Pellworm Angst davor, unterzugehen.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er.

Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen.

Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent.

Das Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an.

"Klimaschutzgesetz wird uns Beine machen"

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte daraufhin die Verantwortung der Politik. "Das Klimaschutzgesetz wird uns allen Beine machen - was die Einhaltung der Klimaziele angeht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Auch wenn die Klage abgewiesen wurde, macht sie uns deutlich, welche Verantwortung Regierung und Parlament haben."

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, bezeichnete das Verfahren in Berlin als "ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Bundesregierung". Und weiter: "Wenn wir in Zukunft auf unseren Feldern nicht mehr genug Nahrungsmittel anbauen können, wissen wir ja, bei welcher Regierung wir uns bedanken können", sagte sie.

Auch von der Linken gab es Kritik. "Das heutige Urteil zeigt: Klimaschutz und Klimaschutzziele müssen als Recht verbindlich und einklagbar sein", sagte der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin.

Die Regierung halte ihre eigenen Klimaziele seit Jahren nicht ein.

Fotos: Fabian Sommer/dpa, Ralf Hirschberger/dpa

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