Atomausstieg: Markus Söder fordert Plan gegen Blackout!

München/Berlin - Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (53, SPD) hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen. CSU-Chef Markus Söder (54) mahnt derweil.

Markus Söder (54, CSU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Markus Söder (54, CSU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht.  © Peter Kneffel/dpa

"Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die deutsche Position dazu sei klar, und "da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen", sagte Schulze.

Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, "auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt".

Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. "Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen alle deutschen Atommeiler endgültig vom Netz sein.

Klimaprotest in Dresden: Fridays for Future und ÖPNV machen gemeinsame Sache
Klimapolitik Klimaprotest in Dresden: Fridays for Future und ÖPNV machen gemeinsame Sache

Söder rief zugleich die künftige Bundesregierung auf, für eine sichere Stromversorgung zu sorgen. "Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland", betonte der CSU-Chef.

"Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen", mahnte er.

Svenja Schulze (53, SPD) hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen.
Svenja Schulze (53, SPD) hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Einen vorgezogenen Kohleausstieg hält Söder für entsprechend machbar. Nach den europäischen Beschlüssen sei die Kohle nach 2030 kaum mehr rentabel, argumentierte er. Das Jahr 2030 strebt auch die mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für den Kohleausstieg an. Vereinbart ist der Kohleausstieg bisher bis spätestens zum Jahr 2038.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

Mehr zum Thema Klimapolitik: