Bürgerinitiative mit fast 40.000 Unterstützern setzt die Politik in Sachen Klima unter Druck

Berlin - Die Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz zu starten.

Die Initiative drängt auf mehr Tempo, damit Berlin schon ab 2030 klimaneutral ist. (Symbolbild)
Die Initiative drängt auf mehr Tempo, damit Berlin schon ab 2030 klimaneutral ist. (Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dp

Sie übergab der Innenverwaltung am Mittwoch 39.116 Unterschriften und damit fast doppelt so viele, wie für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären.

Nunmehr werden die Unterschriften auf ihr Gültigkeit und das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit überprüft.

Ist das der Fall und liegen mindestens 20.000 gültige Unterschriften vor, müssen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen des Bündnisses auseinandersetzen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.

Wird es vom Parlament nicht übernommen, folgt das eigentliche Volksbegehren.

Titelfoto: Julian Stratenschulte/dp

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