Künast über Klebe-Klima-Aktivisten: "Das führt in eine Sackgasse und macht keinen Sinn!"

Berlin - Sie werfen mit Kartoffelbrei, spritzen Tomatensuppe an Kunst, kleben sich auf Straßen und museale Dinosaurier-Skelette, fixieren sich an Autos... Mit ihren Aktionen bringen Klimaaktivisten neben viel Unverständnis auch Gefahren. So wurde die Hilfe für eine verunglückte Radfahrerin massiv behindert - gegen diese Art des Aktionismus regt sich offenbar auch Widerstand aus den eigenen (grünen) Reihen.

Renate Künast (66, Grüne): "Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse."
Renate Künast (66, Grüne): "Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse."  © dpa/Kay Nietfeld

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (66, Grüne) hat jetzt die Straßenblockaden der Klima-Demonstranten in Berlin kritisiert.

Die Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass diese Art des Protests "in eine Sackgasse führt, weil man so nur noch über die Form des Protests" spreche, nicht aber über den Klimaschutz – dem Hauptanliegen der "Aktivisten".

Sie bezog sich dabei auch auf den Fall, bei dem Rettungskräfte wegen der Blockaden im Stau standen und nur verspätet zu einem Unfall mit einer lebensgefährlich verletzten Frau kamen.

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"Insofern müssen die, die das da machen, sich genau überlegen, was sie eigentlich machen. Das ist jetzt die Phase des Nachdenkens und nicht nur des Bedauerns. Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage 'Ist das ein legitimer Protest?' - genauso bei dem Thema Bilder und Museen. Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse."

Künast: "Es macht keinen Sinn!"

Bei dem Verkehrsunfall am Montag geriet eine Radfahrerin unter einen Betonmischer und wurde lebensgefährlich verletzt.
Bei dem Verkehrsunfall am Montag geriet eine Radfahrerin unter einen Betonmischer und wurde lebensgefährlich verletzt.  © Paul Zinken/dpa

Gleichzeitig räumt sie ein, dass durchaus mehr für den Klimaschutz getan werden müsse.

"Offensichtlich erreichen wir die Ziele nicht und haben seit Jahren, Jahrzehnten nicht genug politische Maßnahmen ergriffen. Insofern ist es als Allererstes notwendig, und wir müssen uns auch fragen, ohne nur über die zu diskutieren, warum eigentlich Gesellschaft insgesamt, gerade mit Blick auf junge Leute und deren Leben, nicht genug tut. Insofern sollten wir am Ende keine Ablenkungsdebatte führen, von uns selber weg."

Auch aus anderen Bereichen der Politik kommt harte Kritik gegenüber den Aktivisten.

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So hat Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) erklärt, dass "Gesetze neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vorsehen könnten".

Deutliche Worte kamen unter anderem auch aus dem Freistaat: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) hat kein Verständnis für Klimaaktivisten, die sich festkleben oder Kunstwerke attackieren.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) hat sich zu Wort gemeldet und Kritik am Vorgehen einiger Klimaaktivisten geäußert.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) hat sich zu Wort gemeldet und Kritik am Vorgehen einiger Klimaaktivisten geäußert.  © Nicolas Armer/dpa
Ein Demonstrant hält während eines Protests der Gruppe "Letzte Generation" seine blutende Hand hoch, nachdem diese von der Straße gelöst wurde. Der Demonstrant hatte sich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Gruppe fordert einen sofortigen Stopp aller Investitionen in den neuen Ausbau von fossiler Infrastruktur.
Ein Demonstrant hält während eines Protests der Gruppe "Letzte Generation" seine blutende Hand hoch, nachdem diese von der Straße gelöst wurde. Der Demonstrant hatte sich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Gruppe fordert einen sofortigen Stopp aller Investitionen in den neuen Ausbau von fossiler Infrastruktur.  © Sebastian Gollnow/dpa

Buschmann: "Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor"

Er ist der Meinung: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt", sagte der Politiker laut Mitteilung. "Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten."

Titelfoto: dpa/Kay Nietfeld/Sebastian Gollnow/dpa

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