Klima-Wahn: Grüne wollen Flüchtlingen deutschen Pass geben

Berlin - Die EU und andere Industriestaaten sollen Bewohnern bedrohter Inselstaaten, die als Folge des Klimawandels unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten und damit den Zuzug erlauben.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin leitet die 86. Sitzung des Bundestages zum Thema "Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendienst". (Archivbild)
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin leitet die 86. Sitzung des Bundestages zum Thema "Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendienst". (Archivbild)  © Britta Pedersen/ZB/dpa

Klimaschutz mit seinen Folgen ist seit jeher ein dominierendes Thema. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) provoziert erneut mit der Idee eines internationalen Klimapasses, um vor den zerstörerischen Folgen des Klimawandels flüchtenden Menschen den Zugang zu sicheren Staaten gewähren.

"Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein", sagte Roth hinsichtlich einer selbstbestimmten und frühzeitigen Umsiedlung in Industrieländer und Vermeidung von Staatenlosigkeit zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dass damit der migrantenfeindliche Diskurs weiter befeuert und die Idee einem Kritik-Sturm ausgesetzt wird, sieht die Politikerin nicht: "Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten. Sonst hätten die Angstmacher längst gewonnen", sagte Roth.

Schon 2018 schlug der der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) vor, dass sich als Aufnahmeländer Staaten zur Verfügung stellen sollen, die viele Treibhausgase ausstoßen – das beträfe auch Deutschland.

"Der Klimapass sollte zunächst der Bevölkerung kleiner Inselstaaten, deren Staatsgebiet aufgrund des Klimawandels unbewohnbar zu werden droht, Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren", schrieb der WBGU.

Gerade erst kam es zum Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung (TAG24 berichtete).

Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) spricht als Vizepräsidentin im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.
Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) spricht als Vizepräsidentin im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.  © Michael Kappeler/dpa

Titelfoto: Britta Pedersen/ZB/dpa

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