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Zeithain/Dresden - Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Gefängnissen mobil.
Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik.
Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik.

Zeithain/dresden - Stundenlohn: 1,35 Euro ... Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen.

Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten mobil.

Häftlinge deutscher Gefängnisse arbeiten unter Bedingungen, die sich Kapitalisten früher nur wünschen konnten: Es herrscht Arbeitszwang, die Entlohnung liegt knapp über der Gratismarke, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ebenso wenig vorgesehen wie Beiträge zur Sozial- oder Rentenversicherung.

GGBO-Chef Oliver Rast: „Knastarbeit ist nicht nur Tütchenkleben. Die Gefangenen haben einen Acht-Stunden-Tag und arbeiten in Tischlereien, Gartenbau- und Industriebetrieben.“ Der Staat tritt da als Arbeitskraftverleiher auf.

Die Inhaftierten der JVA Zeithain produzieren unter anderem Thermostate für Heizkörper. Der Zeithainer GGBO-Sprecher Manuel Matzke: „Diese Tätigkeit erfolgt unter Akkordbedingungen. Es gibt Pensumvorgaben, die täglich zu erfüllen sind.“ Bei einem Stundenlohn von 1,35 Euro! In Zeithain sind bereits über 100 der 400 Gefangenen GGBO-Mitglied.

Im Justizministerium begegnet man der gewerkschaftlichen Mobilmachung noch mit Gelassenheit, so lange die Arbeit im Strafvollzug nicht gestört wird. Sprecher Jörg Herold: „Gefangene sind keine Arbeitnehmer. Die Arbeit im Vollzug dient primär resozialisierungsfördernden und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken.“

Doch gerade die Wirkung der Resozialisierung zweifelt die GGBO an. Oliver Rast: „Trotz mitunter jahrelanger Arbeit werden die Gefangenen als Arme entlassen - ohne Anspruch auf Rente oder Arbeitslosengeld. Aber mit dem Gefühl, vom Staat ausgebeutet worden zu sein.“

Deshalb fordert die Gefangenengewerkschaft für die Kollegen hinter Schloss und Riegel eine Sozialversicherungspflicht mit Mindestlohn und Beiträge zur Rentenversicherung. Zum letzteren Problem will Sachsen immerhin an einer bundesweiten Arbeitsgruppe teilnehmen.

Dem geplanten Streik setzt das Ministerium aber schon einmal Grenzen auf. Jörg Herold: „Den Gefangenen ist es untersagt, die Arbeit zur Unzeit niederzulegen.“ Von den derzeit in Sachsen 3437 Inhaftierten gehen 1915 einer Tätigkeit nach. Im Jahr 2014 wurden dadurch für die sächsische Justiz Einnahmen von 6,57 Millionen Euro erzielt.

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