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Neue Regierung: SPD kriegt zwei Ministerien!

Dresden - Am Montag stellten CDU und SPD den Koalitionsvertrag vor und erklärten, welche Partei welche Ministerposten bekommt.
SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig, MP Stanislaw Tillich und der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (v.l.) stellten den Koalitionsvertrag vor.
SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig, MP Stanislaw Tillich und der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (v.l.) stellten den Koalitionsvertrag vor.

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Chef Martin Dulig unterzeichneten am Montag im Dresdner Ständehaus den Koalitionsvertrag.

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten aber auch neue Abgaben vor.

Außerdem wurde die Verteilung der Ministerien vorgestellt. Demnach bekommt die SPD zwei Ministerien und einen zusätzlichen Staatsminister - und die CDU sechs Ministerien.

Die CDU stellt den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei. Die sechs CDU-Ministerien sind: Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales und Verbraucherschutz sowie Umwelt [&] Landwirtschaft.

Den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt die SPD. Außerdem leitet sie das Wirtschafts- [&] Arbeitsministerium und das Ressort Wissenschaft [&] Kunst.

Eine zusätzliche SPD-Staatsministerin soll auch für Gleichstellung und Integration zuständig sein.

Damit sitzt die SPD künftig mit drei Ministern am Kabinettstisch, was für die Partei ein echter Erfolg ist.

Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später steht dort die Vereidigung seiner Minister an.

Wer genau diese Posten bekommt, ist immer noch reine Spekulation, weil Tillich seine Favoriten erst in letzter Sekunde (also Mittwochabend) anrufen will.

Fotos: dpa

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