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Neue Koalition steht! Das wird jetzt anders

Dresden - Am Vormittag präsentierten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag samt Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Was in den 110 Seiten drinsteht, was sich ändert, steht hier.
Stolz präsentieren SPD-Chef Martin Dulig (40) und MP Stanislaw Tillich (55, CDU) das 110 Seiten starke Regierungsprogramm.
Stolz präsentieren SPD-Chef Martin Dulig (40) und MP Stanislaw Tillich (55, CDU) das 110 Seiten starke Regierungsprogramm.

Von Jens Jungmann

Dresden - CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre im Freistaat vorgestellt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55, CDU) und SPD-Chef Martin Dulig (40, SPD) zeigten sich beide äußerst zufrieden mit dem 110 Seiten umfassenden Papier.

Hier die zehn wichtigsten Punkte, welche die Regierung zügig angehen will:

* Betreuung: Der Betreuungsschlüssel für Kinderkrippen und Kindergärten soll verbessert werden: „In Kitas senken wir den Schlüssel auf 1:12 und in Krippen auf 1:5“, so Dulig.

* Lehrer: „Jede wegfallende Lehrerstelle wird durch eine Neueinstellung ersetzt“, so Tillich. 6100 Lehrer sollen so bis 2019 unbefristet eingestellt werden, zusätzlich 1000 neue Stellen geschaffen werden, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.

* Hochschulen: Auf den von der alten CDU-FDP-Regierung geplanten Abbau von 754 Stellen wird verzichtet. Es wird erstmals einen Hochschulpakt geben, der acht Jahre gelten soll. Studentenwerke sollen mehr Geld erhalten.

* Polizei: Jährlich sollen 400 neue Polizisten eingestellt werden. „Zusätzlich wird es 100 neue Polizisten geben, welche für neue Kriminalitätsformen - etwa im Internet oder bei Drogen - zuständig sind“, so Tillich.

Die (bislang "heilige Kuh") Polizeireform 2020 wird noch einmal überarbeitet!

* Internet: Der Freistaat wird massiv in den Ausbau von Breitband-Internet investieren.

Statt Neubau konzentriert Sachsen sich künftig auf den Erhalt von Straßen.
Statt Neubau konzentriert Sachsen sich künftig auf den Erhalt von Straßen.

* Mittelstand: Sachsens Mittelstand soll durch neue Projekte gefördert werden. So soll ein Fusionsfonds aufgelegt werden, mit dem Firmenzusammenschlüsse von Mittelständlern erleichtert werden, „um schlagkräftige Einheiten mit Sitz in Sachsen zu bilden“, so Dulig.

* Medizin: Die Krankenhauslandschaft im Freistaat soll komplett modernisiert und die medizinische Infrastruktur verbessert werden.

* Verkehr: Künftig widmet sich Sachsen mehr dem Unterhalt und Erhalt bestehender Straßen, auf Neubau liegt keine Priorität mehr.

* Gleichstellung: Bis 2016 sollen eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Landesgesetzen und Verordnungen mit der Ehe vollständig gleichgestellt werden.

* Demokratieklausel: Die „Bekenntnisklausel“ in Sachsen wird abgeschafft.

* Flüchtlinge: Asylsuchende sollen zeitnah eine Arbeit aufnehmen dürfen, um sich besser integrieren zu können. Der Ausländerbeauftrage wird künftig ein beauftragter für Migration und Integration sein.

Jetzt müssen noch die Parteien zustimmen. Die CDU entscheidet am 7. November auf einem Sonderparteitag, die SPD befragt bis dahin ihre Mitglieder.

So berichtete MOPO24 am Donnerstagvormittag.

Fotos: Holm Helis, Thomas Türpe, DPA

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