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Schlussspurt der Koalitions-Verhandlungen: Daran hapert es noch

Am heutigen Sonntag soll die Entscheidung fallen: Können sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen?
Die Koalitionsverhandlung geht in die voraussichtlich letzte Runde.
Die Koalitionsverhandlung geht in die voraussichtlich letzte Runde.

Berlin - CDU, CSU und SPD gehen an diesem Sonntag in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung.

Es wurde erwartet, dass beide Seiten in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 11.30 Uhr sollte erneut die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen. Offen war, ob die Verhandlungen tatsächlich wie ursprünglich geplant bereits abgeschlossen werden könnten.

Schulz hatte am Freitag zum Start in die Schlussrunde gesagt, es müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Die CSU drängte auch am Samstag auf einen Abschluss bis Sonntag. Union und SPD hatten sich Montag und Dienstag für eine Fortsetzung der Verhandlungen als Puffertage freigehalten.

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.

Bis zuletzt ungeklärt waren beispielsweise zwei Kernforderungen der SPD: Die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und ein Ausstieg aus sachgrundlos befristeten Jobs. Auch beim Thema Wohnen und Mieten gibt es noch Differenzen. Außerdem werde noch viel redaktionelle Arbeit in die Formulierung eines Koalitionsvertrags gesteckt werden müssen, da die Arbeitsgruppen zum Teil sehr lange und sich zum Teil überschneidende Ergebnispapiere vorgelegt hatten.

Fotos: DPA

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