Koalitionsvertrag unterzeichnet: Weg frei für Söders Wiederwahl

München - 22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt.

Markus Söder (l) und Horst Seehofer sind offenbar zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. (Bildmontage)
Markus Söder (l) und Horst Seehofer sind offenbar zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. (Bildmontage)  © DPA

Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind.

Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

UPDATE 11.45 Uhr: Das erste schwarz-orangene Regierungsbündnis kommt bei Verbänden und Organisationen unterschiedlich gut an. Eine Auswahl:

"Die vbw begrüßt, dass für das wichtige Thema der Wirtschaft, die Digitalisierung, ein eigenes Ministerium geschaffen wird. Die vbw bedauert das Moratorium für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen für diese Legislaturperiode und tritt weiter für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ein."

(Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw))

"Dem kleinteiligen Vertrag fehlt klar die soziale Handschrift. Die Kita-Gebühren werden nicht wirklich abgeschafft, es fehlt ein Konzept gegen die Kinderarmut, für die Pflege gibt es keine zusätzlichen Impulse, keine neuen Antworten auf die Wohnungsnot, eine dringend erforderliche Wohnungslosenstatistik wird weiter verweigert und statt eines Integrationskonzepts nur Fehlanzeige. Was das soziale Bayern angeht, liefert diese Koalition einen echten Fehlstart."

(Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern)

"CSU und Freie Wähler können mit der Vereinbarung die erfolgreiche bayerische Bildungspolitik fortsetzen. Jetzt gilt es, die zentralen Punkte schnell und verlässlich umzusetzen, damit aus Worten Taten werden."

(Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands)

"Dieser Koalitionsvertrag ist in der Asylpolitik ein Totalausfall. Wo menschenwürdige Aufnahme und humane Lebensbedingungen notwendig wären, wollen CSU und Freie Wähler nur Repression, Lagerunterbringung und Verbote aller Art. Die Freien Wähler behaupten, mit ihnen gäbe es kein weiter so wie bisher. Der Blick in die asylpolitischen Vereinbarungen belehrt uns eines Besseren: Die CSU setzt ihre menschenfeindliche Asylpolitik mit Billigung der Freien Wähler fort. Büßen müssen es die vielen betroffenen Flüchtlinge!"

(Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats)

"Es wurde versäumt, Jugendverbände, Jugendringe und Jugendbildungsstätten zum Bestandteil bayerischer Politik zu machen und damit jungen Menschen eine Stimme zu geben."

(Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings)

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0