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Immer wieder Spahn! Hartz-IV-Diskussion geht in nächste Runde

Sandra Schlensog hatte Jens Spahn herausgefordert, jetzt kommt es zum Treffen

Bei "hart aber fair" vom WDR ging es erneut um Jens Spahn und Hartz IV.

Berlin/Köln - "Hartz gleich arm - geht diese Rechnung auf?" Das war Plasbergs Thema bei "hart aber fair" am Montagabend.

Gäste bei Frank Plasberg: (v.l.n.r.) Alexander Krauß, (CDU), Hans-Werner Sinn (Ökonom), Sina Trinkwalder (Sozialunternehmerin), Sandra Schlensog (Initiatorin der Onlinepetition) und Michael Müller (SPD, Berlins Regierender Bürgermeister).
Gäste bei Frank Plasberg: (v.l.n.r.) Alexander Krauß, (CDU), Hans-Werner Sinn (Ökonom), Sina Trinkwalder (Sozialunternehmerin), Sandra Schlensog (Initiatorin der Onlinepetition) und Michael Müller (SPD, Berlins Regierender Bürgermeister).

Deutschland streitet darüber, was arm sein heißt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) sagt: "Hartz IV bedeutet nicht Armut." Aber stimmt das? Reicht die Grundsicherung? Oder ist Hartz IV doch staatlich verordnete Armut? Und was muss getan werden, damit die Menschen wieder fit für den Job werden?

Seit die Online-Petition von Sandra Schlensog in den sozialen Netzwerken für mächtig Zündstoff sorgte, wird das Thema "Hartz IV und Grundversorgung" in Deutschland leidenschaftlich diskutiert. Und das taten diese Gäste gemeinsam mit Moderator Frank Plasberg:

  • Michael Müller SPD-Bürgermeister von Berlin
  • Alexander Krauß, CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Sandra Schlensog, hat Spahn aufgefordert, einen Monat von Hartz IV zu leben
  • Sina Trinkwalder, Unternehmerin, die Langzeitarbeitslose einstellt

Rückblick: Mitte März hatte Sandra Schlensorg ihre Petition auf >> change.org gestartet (TAG24 berichtete). Innerhalb der vergangenen zwei Wochen haben ihr über 184.000 Unterzeichner (Stand: ???) mit ihrer Unterschrift Zustimmung gezollt.

Ein beachtliches Ergebnis, das nun auch Minister Spahn, der ja bekanntlich mit seiner abschätzigen Aussage: "Hartz IV bedeutet nicht Armut" der Auslöser war, nicht mehr ignorieren kann.

Wie Sandra Schlensog (selbst alleinerziehend und Bezieherin des Arbeitslosengeldes) Montagabend erklärte, wird sich der neue Gesundheitsminister mit ihr treffen. Sie machte unmissverständlich klar, wie prekär die Lage vieler Hartz-IV-Empfänger ist.

Hart aber fair?

Sandra Schlensog hat die Online-Petition ins Leben gerufen.
Sandra Schlensog hat die Online-Petition ins Leben gerufen.

Einzig der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß verteidigte Spahns Hartz-IV-Aussage unmissverständlich. An dessen Aussage sei "überhaupt nichts" skandalös: "Er hat den Sachverhalt richtig wiedergegeben."

Zur Wahrheit gehöre eben auch, "dass es einige gibt, die sicherlich nicht arbeiten wollen, die mit dem Geld auskommen einfach", meinte Krauß. Der CDU-Mann schwadronierte schließlich darüber, dass man Hartz IV auch als "Beschäftigungstherapie" sehen könne. Es sei gut, "wenn diese Menschen mal wieder lernen aufzustehen".

Hier schaltete sich Unternehmerin Sina Trinkwalder ein (stellt Langzeitarbeitslose ein, gern gesehen in TV-Talk-Runden) und widersprach dem CDU-Mann: "Es geht hier nicht ums Verhungern. Es kommt auf die soziale Teilhabe an. Hartz IV muss weg!"

Die engagierte Firmenchefin war sichtlich genervt: "Ganz ehrlich, dieser permanente Stempel, es sind nur faule Menschen..." Krauß treibe Keile in die Gesellschaft, attackierte sie den CDU-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) über seine Familie: "Wir haben auch Zeiten gehabt, wo wir nicht wussten, wie wir nächsten Monat die Miete zahlen sollten."
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) über seine Familie: "Wir haben auch Zeiten gehabt, wo wir nicht wussten, wie wir nächsten Monat die Miete zahlen sollten."

Auch in der SPD wird intensiv wie lange nicht über Schröders "Agenda 2010" diskutiert, mit der Hartz IV ja schließlich ins Land geriet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war der dritte Kritiker der Hartz-IV-Regelungen in der Talk-Runde.

Er monierte das "System der Sanktionen" und meinte: Das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, "werden wir mit diesem System nicht mehr schaffen". Er sieht ein "solidarisches Grundeinkommen" als Lösung. Müller argumentierte, Schröders Agendapolitik habe "Anteil am wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes", aber "wir seien halt nun mal ein paar Jahre weiter, und jetzt müssten neue Ideen her". Es gehe ihm um Jobs, die sich am Mindestlohn orientieren - und zwar nicht um "Waldfegen", sondern um sinnvolle Tätigkeiten wie die eines Hausmeisters an Schulen.

Wer einen solchen Job übernehme, bekäme einen steuerfinanzierten, regulären Arbeitsplatz und müsste sich nicht mehr den ständigen Kontrollen unterziehen, die das Hartz-System würdelos machten.

Er warf Arbeitslosen mehrfach indirekt Faulheit vor ("einige wollen nicht arbeiten"): CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß.
Er warf Arbeitslosen mehrfach indirekt Faulheit vor ("einige wollen nicht arbeiten"): CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß.

Fotos: WDR/Dirk Borm

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