Bekommt Köln heute Diesel-Fahrverbote?

Köln – An diesem Donnerstag steht für Köln einiges auf dem Spiel: Vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster geht es ab 10 Uhr um ein Dieselfahrverbot für Köln.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62) setzt auf einen Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote für Diesel.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62) setzt auf einen Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote für Diesel.  © Marius Becker/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine weiträumige Sperrzone für Dieselfahrzeuge durchgesetzt. Dagegen ging das Land Nordrhein-Westfalen in Berufung.

Umgesetzt wurde das Fahrverbot bislang nicht. Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für die Millionenstadt, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet auf diesen drastischen Schritt.

Die Luftverschmutzung soll mit anderem Maßnahmen gesenkt werden: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen (TAG24 berichtete).

Die Dieselbusse der Kölner Verkehrsbetriebe werden mit Katalysatoren ausgerüstet, die den Stickstoffdioxidausstoß um mindestens 85 Prozent senken sollen.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt. "Die Stickstoffdioxidbelastung ist gerade in den letzten Monaten deutlich gesunken, teils sogar mehr als erwartet", sagte sie. Bezirksregierung und Stadt arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung der vorgesehenen und zusätzlichen Maßnahmen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht dies berücksichtigen wird", betonte die Ministerin.

Update, 13:20 Uhr: Gericht prüft Dieselfahrverbote für einzelne Straßen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag intensiv über ein Dieselfahrverbot für einzelne Straßen beraten. An vier Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung werde der Grenzwert der Prognose der Stadt zufolge erst in drei bis vier Jahren eingehalten, sagte der Senatsvorsitzende Max-Jürgen Seibert bei der Verhandlung in Münster. Das sei ein sehr langer Zeitraum.

Es stelle sich die Frage, ob ein Streckenfahrverbot reiche oder ein Zonenfahrverbot erlassen werden müsse. Dabei sei auch zu klären, ob die von einem Streckenfahrverbot ausgelöste Verlagerung des Verkehrs nicht an anderer Stelle zu Grenzwertüberschreitungen führe. Auch andere Belastungen wie Lärm müssten in den Blick genommen werden.

Luftverschmutzung in Köln seit Jahren zu hoch

Seit Jahren werden die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung in Köln überschritten (Symbolbild).
Seit Jahren werden die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung in Köln überschritten (Symbolbild).  © Rolf Vennenbernd/dpa

Die Umwelthilfe sieht dies anders. Die Situation in Köln sei "aufgrund der hohen Grenzwertüberschreitung so eindeutig, dass man den Fall vom OVG Münster entscheiden lassen kann", sagte eine Sprecherin.

Das Gericht hatte zuvor an DUH und Landespolitik appelliert, gemeinsam nach Lösungen für die ausstehenden Klagen zu suchen. DUH und Landesumweltministerium haben grundsätzlich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt.

Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.

Dürfen alte Diesel bald noch durch Köln fahren? Am Donnerstag entscheidet das OVG Münster darüber.
Dürfen alte Diesel bald noch durch Köln fahren? Am Donnerstag entscheidet das OVG Münster darüber.  © Marcel Kusch/dpa

Titelfoto: Bild-Montage Marius Becker/dpa, Marcel Kusch/dpa

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